Als die polnischen und deutschen Unterhändler 1991 den Wortlaut des Nachbarschaftsvertrags besprachen, sah es so aus, als ob Polens Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften ein weit entfernter, vielleicht gar unerreichbarer Traum war. Polen stand ganz am Anfang einer schmerzhaften Transformation, deren Ergebnisse damals noch nicht abzusehen waren. Seine Demokratie war brüchig, die Inflation erreichte ungeahnte Höhen, die Sowjetunion bestand noch und hatte Garnisonen in Polen und Ostdeutschland. Trotz allem wurde die Vision eines geeinten Europas in dem Vertragswerk als politischer Rahmen definiert, innerhalb dessen sich fortan die deutsch-polnischen Beziehungen entwickeln sollten. Somit wurden die beiden Länder darauf verpflichtet, gemeinsam auf die Umsetzung eines geeinten Europas hinzuwirken, und das war wohl der wichtigste Stützpfeiler ihrer Verständigung auf „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“.
Artikel 1 des Vertrags verpflichtet die beiden Länder, „in europäischer Verantwortung“ zu handeln und sich dafür einzusetzen, „die Schaffung eines Europa an[zustreben], in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden und die Grenzen ihren trennenden Charakter […] verlieren […].“ In Artikel 8 verpflichtet sich die Bundesrepublik, Polens angestrebten Anschluss an die europäischen Institutionen zu unterstützen. Mithin ging es nicht allein darum, die heiklen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen und strittige Fragen wie die Minderheitenrechte zu regeln. Vor dem Sejm stellte der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski das Vertragswerk im Einzelnen vor und betonte, dieses werde bei der Verankerung Polens im Westen eine Schlüsselrolle spielen. Von der Unterzeichnung des Vertrags bis zur Umsetzung dieser Absicht vergingen dreizehn Jahre, doch bereits 1999 wurde Polen Mitglied der NATO, woran zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses niemand ernsthaft gedacht hatte.
Fünfunddreißig Jahre danach ist die Fortsetzung der europäischen Integration als festes Fundament der bilateralen Beziehungen und einer gemeinsamen deutsch-polnischen Mission nach wie vor gültig. Das ist nicht nur eine selbstverständliche Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Mitgliedsländer der Europäischen Union, die daran interessiert sind, dieses Projekt in Zeiten fortzuentwickeln und zu stärken, in denen es besonders gebraucht wird, nämlich in Zeiten der Ungewissheit über das weitere Engagement der USA in Europa sowie der militärischen Bedrohung seitens Russlands und der wirtschaftlichen seitens Chinas.
Eine gemeinsame Mission
Es geht hier um etwas sehr viel Konkreteres. So wie 1991 Stabilität und Entwicklung Europas nach dem Kalten Krieg von der Ausweitung der europäischen Integration auf den Osten des Kontinents sichergestellt wurden, so ist es heute für die europäische Sicherheit unbedingt erforderlich, die Ukraine dauerhaft in die Integration einzubeziehen. Polen und Deutschland haben daran nicht nur ein ausgesprochenes Eigeninteresse, sondern müssen dabei auch eine besondere Rolle spielen, damit diese Konzeption Wirklichkeit werden kann. Diese Überzeugung muss heute integraler Bestandteil jener „europäischen Verantwortung“ sein, auf die sich Polen und Deutsche im Nachbarschaftsvertrag verpflichtet haben. Diese besondere Rolle ist eine Funktion des politischen Einflusses von Berlin und Warschau, ihres Verhältnisses zu Kyjiw und ihrer geographischen Lage. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ohne aktives Engagement oder besser noch gemeinsamen Einsatz beider Länder die Europäische Union in der Lage wäre, für die Integration der Ukraine einen der Aufgabe gerechten Modus zu finden.
Es wäre illusionär zu meinen, es bräuchte zur Beantwortung dieser europäischen Ukrainefrage nur eine Fortsetzung der Politik, wie sie die Europäische Union gegenwärtig gegenüber Kyjiw betreibt. Zwar hat die EU 2022 mit entschiedener Befürwortung von Seiten Polens wie Deutschlands der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnet, und in naher Zukunft, sobald erst die vor einem Jahr durch das damals von Viktor Orbán geführte Ungarn aufgestellten Blockaden aufgehoben sind, werden endlich die Verhandlungen beginnen. Diese Entscheidung war ohne Präzedenz, insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sie getroffen wurde. Sie war eine Reaktion auf die neue, durch den Krieg in der Ukraine geschaffene geopolitische Lage, in der zu berücksichtigen ist, dass die Ukrainer dafür bezahlen, sich in Richtung Europa orientiert zu haben und auch für unsere eigene Sicherheit kämpfen.
Aber unterdessen sollte jedem klar sein, dass der aktuelle Aufnahmemodus der EU, also der Weg zur Mitgliedschaft, auf dem sich die Ukraine befindet, nicht zu unseren politischen Realitäten passt. Dieser Modus verlangt langjährige und mühselige rechtliche und politische Anpassungsmaßnahmen des EU-Kandidaten. Am Ende muss nicht nur ein Aufnahmevertrag geschlossen, sondern dieser muss noch von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Es reicht ein Blick auf die parteipolitischen Konstellationen und die Zusammensetzung der Parlamente der Mitgliedsländer, um sich davon zu überzeugen, wie wenig sicher die Aussichten auf den Beitritt sind. Die EU macht der Ukraine zurzeit Versprechungen, die sie möglicherweise kaum wird einhalten können, selbst wenn die Ukrainer die Voraussetzungen zum Beitritt restlos erfüllen.
Die Ukraine ist kein Aschenbrödel
Das ist aus zahlreichen Gründen ein sehr beunruhigender Ausblick. Denn um eine demokratische und EU-freundliche Orientierung der Ukraine sicherzustellen, muss die EU mit ihrem Angebot glaubwürdig sein, heute und insbesondere nach Einstellung der Kampfhandlungen. Das ist aus strategischer Sicht von fundamentaler Bedeutung für Polen, Deutschland und die gesamte Europäische Union. Die Ukraine steht nicht wie ein Aschenbrödel mit ausgestreckter Hand an den Toren der EU, sondern sie ist für die Sicherheit und Stabilität Europas zentral. Sie kann für Europa eine ungemein wichtige Ressource, ein Stützpfeiler werden, so wie seit 2022, seit sie mit ihrem Kampf gegen die russische Invasion die aus dieser Richtung ganz Europa drohende Gefahr abwehrt. Sie könnte aber auch zu einem unwägbaren Risiko werden, sollten unerfüllte Hoffnungen auf die Aufnahme in die EU in der kriegserfahrenen und mit der größten und besten Armee Europas versehenen Ukraine den Nationalismus befeuern. Die Glaubwürdigkeit dieses Wegs nach Europa ist für die Ukraine ebenfalls eine unerlässliche Voraussetzung für den Aufbau des Rechtsstaates und einer gut funktionierenden Wirtschaft, von deren Aufblühen Deutschland und Polen profitieren werden. Schlussendlich, welche zukünftige Friedensregelung auch immer gefunden wird, diese muss einhergehen mit einem realistischen Angebot für eine engere Verbindung zwischen Kyjiw und der EU, die über die aktuelle Zusicherung hinausgeht, die Ukraine in einer unbestimmten Zukunft zum EU-Mitglied zu machen, sobald sie dazu alle Kriterien erfüllen und die EU selbst dazu bereit sein wird.
Die Fachleute haben schon lange zur Sprache gebracht, dass neue Wege zur EU-Erweiterung beschritten werden müssen, und dass ist endlich auch von der Politik aufgegriffen worden. In diese Richtung geht der deutsche Vorschlag, der Ukraine anzubieten, „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union zu werden, so dass sie ihre Repräsentanten als Beobachter in die EU-Institutionen entsenden, in verteidigungspolitischen Fragen mitwirken und sich schrittweise dem europäischen Markt anschließen kann. Kyjiw hält diesen Vorschlag für unzureichend, denn – abgesehen von der Möglichkeit, an den Sitzungen des EU-Rats teilzunehmen, und von einer nominellen Mitgliedschaft – er unterscheidet sich nicht von dem, was ihr als der EU-assoziiertem Land bereits zusteht. Doch hat der Vorschlag seinen Wert darin, eine Diskussion über eine Alternative zum Status quo anzustoßen, die unbedingt notwendig ist.
Diese Diskussion wird durch die von Frankreich und Deutschland auf dem Gipfel der Westbalkanstaaten und der EU eingebrachte, mehr in die Einzelheiten gehende Initiative fortgeführt. Diese spricht erstmals von der Möglichkeit, Beitrittskandidaten, also auch die Ukraine, zum gemeinsamen europäischen Markt zuzulassen, so dass sie die vier Freiheiten und damit die wichtigste Errungenschaft der Integration nutzen könnten (freier Austausch von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital), noch bevor sie vollberechtigte EU-Mitglieder würden. Freilich wäre es zur Umsetzung dieser Konzeption immer noch erforderlich, alle Bedingungen zu erfüllen und das Recht anzugleichen. Doch sobald dies erfüllt ist, würde die Entscheidung über den Zugang der Ukraine zum gemeinsamen Markt nicht mehr von der langwierigen und ungewissen Ratifizierung durch alle Mitgliedsländer abhängen. Das wäre keine Alternative für die Vollmitgliedschaft, aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin, der nutzbringend wäre und reale Perspektiven eröffnen würde.
Polen hat sich bislang von dieser Diskussion ferngehalten, den aktuell geltenden Erweiterungsmodus verteidigt und vor seiner Verwässerung gewarnt. Denn die Eingliederung der Ukraine in die EU ist in Polen ein politisch heikles Thema, insbesondere ein Jahr vor den Wahlen. Aber die zukünftigen Beziehungen zur Ukraine sind von grundlegender Bedeutung für Polen, während es sicher keine gute Option ist, den Status quo fortzusetzen. Berlin und Warschau sollten gemeinsam oder je für sich die EU dazu bewegen, zu handeln und Entscheidungen zu treffen, welche der Ukraine größere Sicherheit geben würden, dass die Teilhabe an den vier europäischen Freiheiten (vorläufig ohne Zugang zu den EU-Institutionen, dem Haushalt und den Agrarsubventionen) in Reichweite liegt, wenn sie die Bedingungen erfüllt. Dem wäre dienlich, ein Datum zu bestimmen, etwa das Jahr 2030, an dem die EU zu einem solchen Schritt bereit wäre. Eine konkrete Perspektive würde nicht nur Hoffnung vermitteln, sondern auch die Ukraine zu Reformen motivieren, deren Durchführung gleichfalls im Interesse ihrer wichtigsten europäischen Partner liegt, Polens und Deutschlands.
Das ist eine ernste und schwierige Aufgabe, die eine umsichtige Politik und Engagement erfordert – im Verhältnis zur Ukraine, innerhalb der EU und im Dialog mit den eigenen Gesellschaften. Zwischen den Erwartungen der Ukraine und den Ländern der Europäischen Union herrscht zurzeit noch ein starker und gefährlicher Missklang. Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint zu glauben, eine schnelle Aufnahme der Ukraine unter Verzicht auf die formalen Kriterien sei möglich. Das ist eine gefährliche Illusion. In der EU überwiegt die Ansicht, es werde alles schon irgendwie klappen und seinen gewohnten Gang gehen. In den Gesellschaften wiederum wächst augenscheinlich die Indifferenz und mangelt es an der Einsicht, wie geboten entschlossenes Handeln ist. Das ist falsch, und sollte Europa seine Politik darauf abstellen, würde es die Konsequenzen bitter zu spüren bekommen. 1991 setzte sich das Führungspersonal in Polen und Deutschland das Ziel, über den Gesichtskreis der vorläufig noch herrschenden Bedingungen hinwegzuschreiten. Heute ist der Einsatz möglicherweise noch größer, denn anstelle eines „Endes der Geschichte“ (Francis Fukuyama) erleben wir die dramatische Rückkehr der Geschichte. Die Reife der deutsch-polnischen Partnerschaft ist nunmehr an der Einsicht zu ermessen, unsere gemeinsame „europäische Verantwortung“ daran zu orientieren, die reale und dauerhafte Verankerung der Ukraine in der EU herbeizuführen.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
