Als Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki am 17. Juni 1991 in Bonn den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichneten, ahnte wohl niemand, wie schnell viele Bestimmungen dieses Abkommens überholt sein würden.
Nur acht Jahre später war Polen bereits NATO-Mitglied, und einige Jahre darauf trat es der Europäischen Union bei. Die Vertragsbestimmung, wonach die Bundesrepublik Deutschland positiv zur Perspektive eines Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Gemeinschaft steht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ließ sich vergleichsweise rasch und zur Zufriedenheit beider Seiten in die Kategorie „erledigt“ einordnen.
Auch die Bestimmungen über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben sich in einer Weise erfüllt, die selbst die größten Optimisten kaum vorhersehen konnten. Polen ist heute der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands und liegt damit vor Ländern wie Italien oder Großbritannien. Dabei hatte Ministerpräsident Bielecki noch während der Unterzeichnungszeremonie scherzhaft zu Helmut Kohl gesagt, der Unterschied zwischen der polnischen und der deutschen Wirtschaft sei so groß wie der zwischen der Statur der beiden Politiker. (Bielecki erinnert daran im Gespräch mit DIALOG.)
Erhöhung der Sicherheit bleibt aktuell
Überraschend aktuell – obwohl er sich auf ganz andere politische Verhältnisse bezog – ist hingegen Artikel 6 des Vertrages: „Die Vertragsparteien haben in einem sich wandelnden politischen und militärischen Umfeld in Europa das gemeinsame Ziel, auf eine Stärkung der Stabilität und Erhöhung der Sicherheit hinzuwirken. Sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um die sich ergebenden neuen Möglichkeiten gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der Sicherheit zu nutzen.“
Eine solche Formulierung, vor 35 Jahren verfasst, ließe sich ohne jegliche Veränderung in das neue deutsch-polnische Verteidigungsabkommen übernehmen, das in den vergangenen Monaten verhandelt wurde.
Es gibt aber auch Bestimmungen des Vertrages, die heute keineswegs als umgesetzt gelten können – etwa jene über den Ausbau der Bahnverbindungen oder jene, die fordern, dass Grenzen nicht trennen sollen. Im Grenzgebiet hinkt die Schieneninfrastruktur hinterher, und die populistische Politik beider Hauptstädte hat zur Wiedereinführung lästiger Grenzkontrollen geführt, die längst aus dem deutsch-polnischen Alltag verschwunden waren.
Zeit für einen neuen Vertrag?
In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder die Frage, ob Polen und Deutschland einen neuen Vertrag brauchen, der das in die Jahre gekommene und weitgehend überholte Abkommen von 1991 ersetzen würde.
Im ersten Moment drängt sich die Antwort auf: ja, selbstverständlich. Der Löwenanteil des Nachbarschaftsvertrages besteht schließlich aus Festlegungen aus einer anderen Epoche. Im nächsten Moment stellen sich jedoch Zweifel ein, ob die Aushandlung eines neuen, umfassenden Vertrages Polen und Deutschland nicht mehr schaden als nutzen würde. Denn es fehlt nicht an Akteuren, die heikle deutsch-polnische Themen bereitwillig aufgreifen würden, um sie für die Tagespolitik zu nutzen – ungeachtet aller Kollateralschäden für die Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Vielleicht wurden gerade deshalb die ehrgeizigen Pläne aufgegeben, zum 35. Jahrestag des Vertrages eine Neufassung vorzulegen. Im Hinblick auf die sich wandelnde Sicherheitslage in Europa wurde jedoch ein deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen ausgearbeitet, das – wie in Berlin und Warschau zu hören ist – an einigen Stellen positiv überraschen dürfte.
Über das Verteidigungsabkommen, über neue Formen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit 35 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages, über die Notwendigkeit eines europäischen Integrationsprozesses, aber auch über die unbekannte Geschichte deutscher Siedler auf polnischem Boden oder über die Herausforderungen der literarischen Übersetzungsarbeit lesen Sie in den ersten Beiträgen, die wir auf unserem Portal veröffentlichen.
Pünktlich zum Jahrestag der Vertragsunterzeichnung starten wir das Magazin DIALOG neu als digitales Medium.
In Fortführung der langen Tradition der Zeitschrift DIALOG, die fast 40 Jahre lang Deutschland den Polen und Polen den Deutschen nähergebracht und erklärt hat, wollen wir ein Medium sein, das auf verantwortungsvolle, besonnene und ausgewogene Weise Themen aufgreift, die für die Gesellschaften beider Länder von Bedeutung sind, ohne dabei jene Fragen auszusparen, die schwierig oder kontrovers sind.
Vorurteile abbauen, Informationslücken schließen
DIALOG hat sich über die Jahre von dem Grundsatz leiten lassen, kein Organ der einen oder anderen Seite zu sein, sondern daran zu arbeiten, Vorurteile abzubauen und Informationslücken zu schließen. Dieser Leitgedanke bleibt für uns gültig.
In Zeiten eines aggressiven Populismus, von Fake News und zunehmender Polarisierung lässt sich leicht zerstören, was in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgebaut werden konnte. Das dürfen wir nicht zulassen. Erst recht nicht angesichts eines aggressiven Russlands, das einen Angriffskrieg in Europa führt, und angesichts des Zerfalls jener Weltordnung, die sowohl Polen als auch Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat.
Das Projekt DIALOG online konnte dank der finanziellen Unterstützung des Auswärtigen Amts realisiert werden, wofür ich mich herzlich bedanke.
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