35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags
In der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ (17.06.2026) schreibt der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland Janusz Reiter: „Die Deutschen haben verstanden, dass ohne die Integration Polens in die westliche Gemeinschaft die ganze europäische Nachkriegsordnung ins Wanken gerät. Wenn die westliche Welt an der Oder und Neiße endet und Polen in einer grauen Zone verbleibt, wird Russland zu seiner traditionellen Politik zurückkehren, die die Spaltung Europas zum Ziel hat. (…) Infolge der fundamentalen Wende in der Außenpolitik nach 1989 hat Polen aufgehört, ein Staat zwischen Deutschland und Russland zu sein. Das ist eine geopolitische Revolution. Der polnische Diplomat betont auch: „Trotz aller Vorwürfe, die wir Berlin machen, etwa wegen Nord Stream oder der Nichtbeachtung unserer Warnungen vor Russland, kann die fundamentale Tatsache nicht in Frage gestellt werden – wir sind ein Teil des vorteilhaftesten europäischen Sicherheitssystems. Seine Stärke besteht auch darin, dass wir uns dort zusammen mit Deutschland befinden.“
Als besonders schädlich für die polnische Außenpolitik hält Reiter die ungeschriebene Doktrin ‚Anything but Germany‘: alles, nur nicht Deutschland. „Von dieser Doktrin geleitet, versuchen einige polnische Politiker andere Staaten zu einer regionalen Zusammenarbeit zu überreden, was vernünftig ist, aber mit dem Vorbehalt, es sollte dort keinen Platz für Deutschland geben, was nicht vernünftig ist. Solche Initiativen stoßen auf Widerstand. Die Ablehnung ergibt sich weder aus besonderer Sympathie gegenüber Deutschland noch aus Angst vor dessen Zorn, sondern aus Unverständnis, welchen Sinn der Ausschluss eines Staates haben sollte, der über großes Potenzial verfügt und unsere politischen Ziele teilt. (…) Die Regierung von Donald Tusk hat diese Doktrin nicht erfunden, wahrscheinlich betrachtet sie diese mit Skepsis, sie will aber keinen politischen Streit riskieren, der viel Energie erfordern würde“, setzt Reiter seine Analyse fort. Diese Methode reiche aus, um ein Verteidigungsabkommen mit Deutschland zu schließen, ermögliche allerdings nicht, einen anspruchsvollen Plan der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit unter Einschluss der Ukraine zu schaffen. „Polen nutzt nicht sein Potenzial des politischen Spiels, dank dessen Warschau seinen Einfluss in der Region und in ganz Europa erweitern könnte“, kritisiert Reiter.
Versäumte Chance für Europa
In der Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“ (Nr. 26, 17/23.06.2026) erinnert Piotr Buras, dass im Nachbarschaftsvertrag Polen und Deutschland die europäische Verantwortung beider Staaten hervorgehoben haben. „Die Hoffnung, Polen und Deutschland würden zum Motor der europäischen Integration werden, hat sich leider nicht erfüllt“, urteilt Buras, Direktor des Think Tanks ECFR in Warschau. Ende 2023 ergab sich eine „gute Chance zum Neustart“. Deutschland hatte die Zeitenwende angekündigt und in Polen kam Donald Tusk an die Macht. „Der deutsch-polnische Neustart blieb allerdings auf dem halben Weg stecken“, meint Buras und verweist auf die ungelösten Konflikte um die „Entschädigungen, Reparationen und Denkmäler“, sowie auf die „polnische Überempfindlichkeit und deutsche Arroganz.“
„Die polnische Außenpolitik ist zu einer Geisel des innenpolitischen Konflikts geworden und wird immer häufiger durch seinen komplexen Schatten lahmgelegt“, so Buras. Eine Folge sei der Streit um das Verteidigungsabkommen mit Deutschland. Das Abkommen wurde von den Verteidigungsministerien beider Staaten unterzeichnet. Dieses sei wichtig, weil es die militärische Kooperation im Bündnis regelt, aber es enthalte keine gegenseitige Beistandspflicht und habe damit keinen vergleichbaren Stellenwert wie die Verträge mit Frankreich (2025) und Großbritannien (2026). „Warum? Weil Präsident Karol Nawrocki wahrscheinlich die Ratifizierung des Vertrages mit Deutschland abgelehnt hätte. Niemand hat Lust auf einen Streit mit den antideutschen Rechten“, erklärt Buras. Regierungen Polens und Deutschlands, angeschlagen durch Krisen in der Außenpolitik und geschwächt durch innenpolitische Reibungen, seien heute außer Stande, dem im Nachbarschaftsvertrag festgeschriebenen Auftrag, europäische Verantwortung zum Prinzip der gemeinsamen Politik zu machen, gerecht zu werden, schreibt der ECFR-Direktor in „Tygodnik Powszechny“.
Die polnische Rechte und Deutschland
Rafał Kalukin wirft in der Wochenzeitung „Polityka“ (Nr. 25, 17/23.06.2026) den polnischen Rechtskonservativen eine „antideutsche Phobie“ vor. „Diese Phobie beeinträchtigt direkt die Sicherheit Polens“, ist sich der Publizist sicher. „Die Regierung von Donald Tusk hat auf den Verteidigungsvertrag mit Deutschland verzichtet, weil sie fürchtete, Präsident Karol Nawrocki werde sein Veto einlegen“, heißt es in der „Polityka“. Kalukin betont, dass ein Vertrag mit bilateralen Sicherheitsgarantien, die über die NATO-Verpflichtungen hinausgehen, im polnischen Interesse als Frontstaates sei. Tusk kam allerdings zu dem Schluss, „der Vertrag mit dem Erbfeind würde den Staatschef Nawrocki, der von rechten Allergien befallen ist, überfordern“, so Kalukin in der „Polityka“ und ergänzt: „Besser ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach.“ Der Autor listet eine ganze Reihe von deutsch-polnischen Konflikten in den vergangenen 35 Jahren auf – die ungelöste Entschädigungsfrage, die Aktivitäten der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach, die antideutsche Doktrin der PiS, die Pipeline Nord Stream und die deutsche Migrationspolitik. Die Gestalt des „Deutschen als eines Erzfeindes“ sei in den rechten polnischen Parteien tief verwurzelt, fasst Kalukin zusammen.
„35 Jahre des Nachbarschaftsvertrags? Kein Grund zum Feiern“, schreibt Arkadiusz Mularczyk im rechtskonservativen Wochenmagazin „Sieci“. Der Vertrag sei „kein Symbol der Partnerschaft, sondern ein Symbol nicht erfüllter Verpflichtungen und einseitiger Nachgiebigkeit“, meint der Europa-Parlamentarier der PiS. Mularczyk kritisiert, dass die in Deutschland lebenden Polen immer noch nicht als nationale Minderheit anerkannt seien und der Zugang zum Polnisch-Unterricht beschränkt bleibe. Die Frage der Kriegsreparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachung sei „eingefroren worden“, beklagt der PiS-Politiker in „Sieci“.
Der polnisch-ukrainische Streit bleibt im Fokus der Presse
Ein wichtiges Thema bleibt die sich ständig verschärfende Krise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen. Nachdem Polens Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, aberkannt hatte, schickte Selenskyj den Orden per Kurierdienst nach Warschau zurück. Der ukrainische Staatschef plant die Errichtung eines Nationalen Pantheons. In einer Rede zum ukrainischen Verfassungstag erklärte er, niemand werde der Ukraine vorschreiben, „wie wir leben, wie wir sprechen, wen wir lieben, wem wir dankbar sind und welche Helden wir ehren“.
Tomasz Nałęcz schreibt in einem Kommentar für die „Polityka“, er als Historiker sei über diese Krise „erschrocken“. „Wenn sich Polen und Ukrainer streiten, gewinnt immer der Dritte – Russland“, warnt der Autor. Nałęcz erinnert an die polnisch-ukrainischen Kämpfe in den vergangenen Jahrhunderten: die Kosaken-Aufstände im 17. Jahrhundert, den Konflikt am Ende des Ersten Weltkrieges 1918 und de darauffolgenden Jahren, als beide Nationen um ihre Unabhängigkeit kämpften und um die Stadt Lwiw/ Lwów stritten.
„Die tragischen Geschichtsstunden sollten beide Nationen zu einer engen Zusammenarbeit bewegen. Die Polen reagierten auf die russische Aggression gegen die Ukraine 2022 mit großer Unterstützung. Dank polnischer Militärhilfe konnte Kiew die ersten Angriffe abwehren. Die Opferbereitschaft, mit der die Polen Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen haben, überstieg alle Erwartungen. Doch der Nationalismus auf beiden Seiten will nicht verschwinden. Der Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Nawrocki ist der stärkste, aber nicht der einzige Ausdruck. Es ist höchste Zeit, dass Warschau und Kiew zur Besinnung kommen. Im anderen Fall werden wir einen weiteren Akt des polnisch-ukrainischen Dramas erleben“, mahnt Nałęcz, der früher ein enger Mitarbeiter des Präsidenten Aleksander Kwaśniewski war.
Friedenslösung ohne Polen
Die „Gazeta Wyborcza“ (27.06/2.07.2026) beschäftigt sich mit dem Vorwurf, andere Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen Polen von den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ausschließen. „Welches Spiel spielen die Briten, Ukrainer und Macron mit Tusk?“, fragt Mateusz Mazzini. Der Autor meint, viele Faktoren weisen derzeit darauf hin, dass es eine reale Chance auf eine Waffenruhe und das Einfrieren des Konflikts gebe. Die entscheidenden Rollen würden dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien spielen, das sogenannte E3-Format.
Die polnische Regierung sei damit unzufrieden, bemerkt er und betont, Polen sei ein „problematischer Verhandler für alle Seiten“. Mazzini erwähnt Umfragen, die zeigen, dass Polen in den Augen der Russen neben den baltischen Staaten das „am meisten verhasste Land“ sei. „Auch die Ukrainer brennen nicht auf die Unterstützung aus Polen“, wegen der immer mehr angespannten Beziehungen zu Warschau, erklärt Mazzini. „Die Ukrainer wollen sich auf jene Partner konzentrieren, die ein größeres (als Polen) geopolitisches Gewicht haben und die historischen Probleme nicht in den Vordergrund stellen“, setzt der „Gazeta-Wyborcza“-Publizist fort.
„Tusk macht alles, um sich in die Verhandlungen einzuschalten, weil die Oppositionsparteien PiS und Konfederacja seine Abwesenheit am Verhandlungstisch sofort beim Wahlkampf im kommenden Jahr ausnutzen werden“, erläutert der Kommentator und fügt hinzu: „Kiew ist zu einer Militärmacht geworden und hat seinen politischen und diplomatischen Einfluss gestärkt. Es will in einer Liga mit den größten Akteuren spielen, deshalb die Zusammenarbeit mit dem E3-Format.“
80. Jahrestag des Pogroms in Kielce
Mehrere Zeitungen erinnern an das antijüdische Pogrom von Kielce, wo am 4. Juli 1946 ein Mob mehr als 40 Holocaust-Überlebende umgebracht hat. Ausgelöst wurde die Hetzjagd durch eine erfundene Geschichte von der Entführung eines christlichen Kindes durch die Juden. Die Milizionäre und Soldaten beteiligten sich zunächst am Raub und Tötung der Opfer, statt sie zu schützen.
Die „Gazeta Wyborcza“ (4/9.07.2026) thematisiert die Rolle der katholischen Kirche. Laut der Zeitung bezeichnete der Bischof von Kielce, Czesław Kaczmarek, das Pogrom als „provozierten Ausbruch angeblich begründeter politischer Kritik“ an Juden und entschuldigte damit die Täter. Das liberale Blatt zitiert aus einem vertraulichen Bericht des Bischofs an den Botschafter der USA Artur Blisse-Lane: „Durch die kommunistischen Aktivitäten haben die Juden den Hass breiter Volksmassen in Polen auf sich gezogen.“
Der damalige Primas von Polen, Kardinal August Hlond, erklärte am 11. Juli 1946: „Nicht wenige Juden verdanken den Polen und den polnischen Priestern das Leben. Die Juden, die führende Ämter im Staat bekleiden, tragen in großem Maße Verantwortung für die Störung dieser guten Beziehungen, weil sie uns ein System aufzwingen wollen, das die Mehrheit der Nation nicht will.“ Diesen Äußerungen stellt die „Gazeta Wyborcza“ den Standpunkt des Bischofs von Częstochowa, Teodor Kubina, entgegen: „Nichts, absolut nichts entschuldigt das Verbrechen von Kielce, das den Zorn Gottes und der Menschen verdient. Die Ursachen sind im verbrecherischen Fanatismus und in der unentschuldigten Beschränktheit zu suchen. (…) Ale Behauptungen vom Ritualmord sind eine Lüge.“
Die „Rzeczpospolita“ (4/5.07.2026) macht im Beitrag „Die große Manipulation“ auf die Taktik der kommunistischen Behörden aufmerksam, die von Anfang an versucht haben, die Verantwortung für das Pogrom auf die Opposition und den antikommunistischen Widerstand abzuwälzen. Die kommunistischen Parteizeitungen behaupteten, ohne die Ermittlungen abzuwarten, die Gewaltexzesse seien vom westlichen Ausland gesteuert worden. In diesem Zusammenhang wurde oft der im Londoner Exil lebende General Władysław Anders genannt. Im ersten Strafprozess gegen die Teilnehmer des Pogroms wurden neun Personen zum Tode verurteilt. Verantwortlich für das Pogrom seien „reaktionäre Kräfte in Polen und im Ausland“, die versuchten, „einen Bürgerkrieg in Polen anzuzetteln“, schrieben damals die Regierungszeitungen. Die nach der demokratischen Wende von 1989 eingeleiteten Ermittlungen des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) haben die Thesen von einer Provokation nicht bestätigt.
