Morawiecki bricht mit der PiS-Partei – die Fortsetzung
„Das Programm des Ex-Premiers kann man mit drei Parolen zusammenfassen: neue Technologien, extremer Konservatismus und die Nationalisierung der Industrie“, schreibt Arkadiusz Gruszczyński in der letzten Wochenendausgabe der „Gazeta Wyborcza“ (1.–6.08.2026).
„Morawiecki spielt einen Modernisierer, einen großen Bauherrn, einen Politiker mit einem neuen Entwicklungsprojekt für Polen, aber seine Leistungen aus sechs Jahren seiner Regierungszeit sind alles andere als beeindruckend“, bewertet der Autor. Morawiecki sieht Polen weiterhin in der EU, will aber die Spielregeln selbst bestimmen. Er akzeptiert den Gemeinsamen Markt, würde allerdings weder dem Green Deal noch dem Migrationspakt ein zweites Mal zustimmen. Ihm ist ein Europa der Nationalstaaten näher, etwas, was an Bayern vor 50 Jahren oder an Frankreich in der Mitterand-Epoche erinnert.
Morawiecki und dessen junge Mitstreiter sind überzeugt, die weltanschaulichen Fragen werden die Politik nicht mehr bestimmen. Sie wollen „ein neues Polen schaffen, das mit anderen Staaten unter gleichen Bedingungen konkurriert“, sie streben einen „Zivilisationssprung“ an, lesen wir in „Gazeta Wyborcza“.
Der Autor hält hingegen die Hoffnung, Morawiecki würde seine früheren Fehler gestehen, sich von den Radikalen distanzieren und 2027 zum Sieg des demokratischen Lagers beitragen, für einen Irrtum. „Morawiecki strebt in der Tat einen großen Sieg 2027, allerdings einer starken rechten Koalition“, fasst Gruszczyński zusammen.
In derselben Ausgabe der „Gazeta Wyborcza“ fragt Mateusz Mazzini, ob Morawiecki in der EU eine ähnliche Position wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni einnehmen könnte. „Jarosław Kaczyński ist für die EU ein Inbegriff des Bösen, Morawiecki könnte Brüssel dagegen verdauen oder sogar zu einer Gestalt wie Meloni umformen“, glaubt der Publizist.
Mazzini meint, die Skandale, in die Morawiecki in der polnischen Politik verwickelt war, spielen für Brüssel keine Rolle. „Für die Mehrheit des europäischen Mainstreams ist Kaczyński der Inbegriff des Bösen innerhalb der PiS-Partei, er wird für einen demokratiefeindlichen Teufel gehalten. Morawiecki kann man dagegen normalisieren – er ist gebildet, viel jünger als der PiS-Chef, ein Banker, dessen Beiträge die Brüsseler Ausgabe von POLITICO publiziert. Er ist ein idealer Kandidat für den Versuch, das Manöver mit Meloni zu wiederholen“, stellt „GW“ fest.
„Es kann sein, dass der Ex-Premier mit seiner neuen Partei ins Parlament einziehen will, um sich später zum einzigen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu erklären, der für Brüssel akzeptabel sei. So ließe sich Feuer mit Wasser verbinden: Polen wird eine konservative Regierung haben, und die UE wird sie finanziell nicht bestrafen.“
Michał Szadkowski, der Chefredakteur der „Newsweek“, warnt in seinem Leitartikel (3–9.08.2026), der „Herbst des Präses“, der nach der Abspaltung von Morawiecki zwangsläufig komme, sei kein Grund zur Freude.
„Wir werden uns noch nach den Zeiten sehnen, als das antieuropäische, populistische und Menschenrechte brechende Polen das Gesicht von Kaczyński hatte. Nicht deshalb, weil der PiS-Chef die Menschenrechte auf eine besonders elegante Weise brechen würde oder den Populismus mit besonderer Finesse betrieben hätte, sondern deshalb, weil alle, die seinen Platz einnehmen wollen, noch brutaler sind und noch weniger Skrupel haben“, prophezeit die „Newsweek“.
Deprimierende Umfrage zu polnisch-ukrainischen Beziehungen
Seit Monaten eskaliert der polnisch-ukrainische Streit um die Geschichte des Zweiten Weltkrieges, der schnell auch auf andere Gebiete und Themenfelder übergreift.
Die Wochenzeitung „Polityka“ veröffentlicht in der neuesten Ausgabe (31/29.07–4.08.26) eine Umfrage, die sie beim Meinungsforschungsinstitut Opinia24 bestellt hat.
55 % der Befragten unterstützen die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Nur 27 % sind dagegen.
44 % meinen, Polen sollte seine Hilfe für die Ukraine einstellen, wobei 41 % die Unterstützung fortsetzen wollen. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 %) sprechen sich gegen die Unterstützung der Ukraine in ihren Bemühungen um den EU-Beitritt, nur 33 % sind anderer Meinung.
„Die Umfrage liefert konkrete Zahlen, die anschaulich machen, was in der polnischen Gesellschaft allgemein zu spüren ist und was man in den Straßen beobachten kann: die Abneigung gegen die Ukrainer wächst, unsere Einstellung gegenüber der Ukraine ändert sich zum Schlechteren“, kommentiert die Redaktion die Umfrageergebnisse.
Russische Rakete schlägt in Polen ein: Zufall oder strategische Warnung?
Eine bewaffnete russische Rakete ist am Donnerstag, im Rahmen eines massiven Angriffs auf die Ukraine, in den polnischen Luftraum eingedrungen und etwa 95 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze in der Nähe von Lublin explodiert. Die rechtskonservative Opposition kritisiert die Regierung von Donald Tusk, weil die Rakete nicht abgeschossen wurde, sondern von selbst auf ein Feld fiel und explodierte. Außerdem bemängelt man Pannen bei der Benachrichtigung der Bevölkerung.
Der polnische Sicherheitsexperte Marek Budzisz schreibt in der Wochenzeitung „Sieci“ (32/3–9.08.2026), die Rakete sei „dorthin gefallen, wo sie fallen sollte, und zu einem Zeitpunkt, der aus der Sicht des Kremls optimal war“.
Ministerpräsident Tusk sagte nach dem Vorfall, es gebe keinen Grund, zu glauben, Russland wollte gezielt Polen angreifen. Budzisz verweist auf die Tatsache, dass sich der Angriff einige Stunden nach dem Treffen Tusk – Selenskyj in Lublin ereignet hat. Davor hatte der ukrainische Präsident mit US-Präsident Donald Trump in Washington gesprochen. Es ging dabei um eine Lizenz für die Herstellung der Patriot-Raketen sowie um die Schaffung eines Luftabwehrsystems. Die russische Rakete könnte ein „strategisches Zeichen“ seitens Russlands sein.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, so Budzisz, dass beim Treffen in Lublin beide Themen: die PAC-3-Raketen für Patriot-System und ein Luftabwehrschirm auf der Grundlage ukrainischer Fähigkeiten, besprochen wurden. „Die Russen wollten uns signalisieren, wieso die Kooperation mit der Ukraine auf längere Sicht vorteilhaft, kurzfristig aber eine Steigerung der Bedrohung bedeuten könnte“, meint der Sicherheitsexperte.
Die Rakete kann „nicht nur die polnisch-ukrainischen Konflikte anheizen, sondern auch den Standpunkt der polnischen Parteien vor der Parlamentswahl beeinflussen“. Wird in Polen eine „Partei des Friedens“ entstehen, die uns einredet, „Putin hätte keine Absicht, Polen anzugreifen?“, fragt Marek Budzisz.
Warnung vor Radikalisierung der politischen Szene
„Polnische Politiker wetteifern, wer von ihnen gegenüber den Deutschen und Ukrainern radikaler sei“, schreibt Agnieszka Kublik in „Gazeta Wyborcza“ (3.08.2026).
„In Polen tobt die Schlacht um die Vergangenheit. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums kämpfen die Akteure darum, wer aus der Vergangenheit das stärkste Trauma holen, wer schneller die Hass-Emotionen freisetzen wird“, setzt Kublik fort.
Am 1. August, aus Anlass des 82. Jahrestags des Ausbruchs des Warschauer Aufstandes, sagte Jarosław Kaczyński, die Wiedergutmachung aus Deutschland sei eine Angelegenheit nicht nur der polnischen Interessen, sondern auch der Ehre, und Polens Unabhängigkeit müsse immer noch verteidigt werden, wie vor 82 Jahren „Diese Unabhängigkeit ist jetzt auf eine ganz andere Weise bedroht. Dasselbe Land, Deutschland, setzt seine Politik mit anderen Methoden fort“, so Kaczyński.
Der Vorsitzende der Partei Konfederacja Sławomir Mentzen war an diesem Tag (1.08.) in Berlin. Am Brandenburger Tor beging er die „Stunde W“ (Beginn der Kämpfe) und erinnerte daran, dass „während des Aufstandes die Deutschen 200.000 Polen, darunter Tausende Kinder ermordet haben“. Tote Kinder wirkten stärker auf die Vorstellungskraft als tote Erwachsene, bemerkt Kublik in der „GW“.
„Als Kaczyński in Polen regierte, machte er Reparationsforderungen zum Kern der PiS-Politik gegenüber Deutschland. Antideutsche Stimmung verstärkt die Ängste der Kaczyński-Anhänger, was die Geschlossenheit seines politischen Lagers, das sich als belagerte Festung versteht, zementiert“, unterstreicht die Journalistin und erklärt weiter, Donald Tusk werde von seinen Gegnern als deutscher Agent beschimpft.
Gleichzeitig dauert der Wettlauf an, wer mehr antiukrainisch ist. Die Entscheidung, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen, verstärkte den Hass gegenüber Ukrainern. „Schmerzliche Vergangenheit entscheidet jetzt über unsere Gegenwart und Zukunft. Das kann das ganze kommende Jahr bestimmen, bis zur Parlamentswahl. Wenn das braune Lager gewinnt, kann das sogar länger, viel länger dauern“, warnt Agnieszka Kublik.
Frauenärztin in Deutschland hilft polnischen Frauen bei Abtreibung
„Polityka“ bringt ein Interview mit der polnischen Frauenärztin Maria Kubisa, die im Krankenhaus in Prenzlau arbeitet und gleichzeitig eine Praxis im polnischen Szczecin hat. Die Redaktion betitelte das Gespräch „Die Hölle der Frauen“.
Kubisa rettet nach eigenen Angaben monatlich einer Frau das Leben. Die schwangeren Frauen, denen sie hilft, mussten aus Polen fliehen, um nicht zu sterben. Kubisa wirft den Ärzten in Polen vor, bei schweren Fötus-Missbildungen die Entscheidung über den Abbruch mit Schein-Untersuchungen zu verzögern. In Polen herrsche „Antiabtreibungsbesessenheit“, meint die Ärztin.
„30 Jahre Abtreibungshysterie hat die Mentalität der polnischen Ärzte tief geprägt. Sie finden keine gemeinsame Sprache mit Kollegen aus dem Ausland. Die deutschen Ärztinnen und Ärzte nehmen Abstand von der polnischen Gynäkologie, was aus ihrer Machtlosigkeit resultiert. Die gynäkologische Diagnostik befindet sich heute auf einem hohen Niveau. (…) Ein durchschnittlicher Frauenarzt aus einer Kreisstadt in Deutschland kann nicht begreifen, weshalb in Polen eine Abtreibung nicht durgeführt werden kann, wenn die inneren Organe eines Fötus sich außerhalb der Fruchtblase befinden. Mehr noch, dieses medizinische Verbrechen wird nicht geahndet“, sagte Kubisa.
„Der Staat, den ich bei der Rettung des Frauenlebens ersetze, verfolgt mich. Seit Jahren stellt jemand Anzeigen gegen mich, die Polizei hat mehrmals meine polnische Praxis durchsucht“, klagt die Ärztin und bekundet: „Ich muss weiterarbeiten, ich habe keine Wahl.“
