Ein Jahr Amtszeit von Staatspräsident Nawrocki
Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 6. August 2025 sein Amt angetreten. Die polnischen Zeitungen nehmen den ersten Jahrestag des Amtsantritts zum Anlass, um eine Bilanz seiner Präsidentschaft zu ziehen.
„An die Spitze des Staates rückte ein politischer Radikaler, der in seiner Radikalität überraschend vorhersehbar, ja gar klischeehaft ist“, schreibt Rafał Kalukin in der Wochenzeitung „Polityka“ (32/5.08 –11.08.2026). Das Staatsoberhaupt „unterscheidet nicht zwischen dem öffentlichen und dem parteipolitischen Interesse, für ihn sind beide Kategorien gleich“.
Nawrocki halte eine ganze Reihe von Bereichen für „antipolnisch und damit inakzeptabel“: erneuerbare Energien, Umweltfragen, eine Vertiefung der Beziehungen zur EU, Minderheitenrechte, Regionalismen, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Regulierung des Internets oder die Steuerkonsolidierung.
„Die konfrontative Haltung des Präsidenten beschränkt sich nicht nur auf Vetos gegen Gesetzentwürfe, sondern sie schließt auch die Ernennungen von Botschaftern, Professoren oder Richtern ein.“
Nawrockis Präsidentschaft sei „vorprogrammiert als fortlaufender Krieg gegen die Regierung“ (…), „einfach um alles“, wobei das aktuelle Thema der Auseinandersetzung gar keine Rolle spiele. Die „kämpferische Natur“ Nawrockis trifft seinen „Stammesstil des Patriotismus“ mit einer moralischen Komponente, was zu einer Aufteilung in Gut und Böse, in Helden und Verräter führe.
Nawrocki ist der erste Präsident der Generation Y. Seine Vorgänger unterschieden sich in Begabung und Ambitionen, verstanden allerdings die Bedeutung langfristiger politischer Prozesse. „Bei Nawrocki kann man das nicht sehen. Er macht den Eindruck, als ob er im Rhythmus der Gongschläge, die ihn zu Kampfrunden aufrufen, handelte“, stellt Kalukin unter Bezug auf die Box-Karriere Nawrockis fest.
„Karol Nawrocki kann sein erstes Jahr als politisch gelungen betrachten”, kommentiert Jakub Majmurek in der „Newsweek“ (Online-Ausgabe 6.08.2026). Nawrocki habe seine Position in der polnischen Politik gefestigt und im Grunde genommen „alle zu Beginn der Legislaturperiode genannten Ziele umgesetzt“.
„Das Problem besteht darin, dass das, was politisch gut für Karol Nawrocki ist, nicht unbedingt gut für Polen sein muss. Das erste Jahr seiner Präsidentschaft sei mit Sicherheit nicht gut für Polen gewesen. Das Staatsoberhaupt habe eine Reihe von unklugen, für das Land (…) schädlichen Entscheidungen getroffen“, betont der Kommentator.
Seinen Stil der Amtsausübung bewertet Majmurek als „destruktiv“. Das Präsidentenamt „befindet sich im Zustand permanenter Konfrontation mit der Regierung“. Nawrocki testet die Grenzen der Verfassung, deren Artikel er „maximal beugt“, um das bestehende politische System an das Präsidialsystem anzugleichen.
„In den vergangenen 12 Monaten erzielte Nawrocki nur einmal einen Erfolg, den man auch als Erfolg Polens einstufen kann“, so Majmurek. Es gelang ihm, US-Präsident Donald Trump die Zusicherung abzugewinnen, dass „die Präsenz amerikanischer Soldaten in Polen nicht eingeschränkt wird“.
Laut der „Newsweek“ seien die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Veto gegen das Gesetz, welches die rechtliche Lage von homosexuellen Paaren verbessern sollte, sowie das Veto gegen das EU-Rüstungsprogramm SAFE „aus der Sicht der polnischen Staatsräson falsch“ gewesen.
In der Auseinandersetzung mit der Regierung handelte Nawrocki ständig „an der Grenze des verfassungsrechtlichen Fouls“.
Agnieszka Kublik schreibt in „Gazeta Wyborcza“ (Onlineausgabe, 7.08.2026): „Es sieht so aus, als ob Nawrocki glaubte, er sei vom Volk gewählt, um Tusk zu stürzen“.
„Nawrocki ist zu wenig polnisch. Er lehnt jene Werte ab, die wir mit dem freien, offenen und unabhängigen Europa teilen. Er ist Gegner von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, freien und gleichberechtigten Wahlen, gegen Recht auf faire Information, vom Kampf gegen die Klimakrise. Er ist Gegner eines Polens ohne Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Diskrimination und Fanatismus“, setzt die Kommentatorin fort. „Hört man dem Präsidenten zu und verfolgt seine Gesten, kann man den Eindruck gewinnen, dass Premier Donald Tusk Polen mehr bedroht als Wladimir Putin“.
Die Wochenzeitung „Sieci“ (33/10–16.08.2026) bietet einen völlig anderen Blick auf das erste Amtsjahr Nawrockis. „Nach dem ersten Jahr dieser Präsidentschaft gibt es keine Zweifel, dass ein sehr starker Spieler die politische Bühne betreten hat“, schreibt Chefredakteur Jacek Karnowski.
Der Kommentator verweist auf die Verdienste des PiS-Chefs Jarosław Kaczyński, der diese Kandidatur „ungeachtet der Vorbehalte von Experten und den engsten Mitarbeitern durchgesetzt hat“. Der Triumph von Nawrocki sei „im amerikanischen Stil, überwältigend und unbestritten“ gewesen.
Laut Karnowski waren „Mut und Deutlichkeit“ ausschlaggebend für die Erfolge im ersten Jahr: „Der Mut, Donald Tusk und seiner fatalen Politik die Stirn zu bieten, sowie die Entschlossenheit, die polnischen Interessen zu artikulieren und patriotische Haltungen in die Sprache der Politik zu übersetzen“.
„Polen stehen große Schlachten bevor: um seine Souveränität, um die Aufhaltung islamistischer Invasion, um Kinder“, mahnt Karnowski in „Sieci“. Am wichtigsten sei das Thema Demografie, betont er und zeigt sich optimistisch, weil sowohl der PiS-Chef, als auch Nawrocki dieses Thema in ihren Reden hochhalten.
Die Lage in Deutschland wird von den polnischen Medien aufmerksam verfolgt
„Deutschland – eine Dämmerung des Giganten“, schreibt Marek Budzisz w „Sieci“. Die Stimmung im Land sei „dramatisch schlecht“. Bundeskanzler Friedrich Merz gehöre zu den unpopulärsten Regierungschefs in Europa. In tiefer Krise stecken auch seine Christdemokraten.
Der Grund für die Misere liege auf der Hand: „die Wirtschaft, aber vor allem das Fehlen einer Vision, wie man die wachsenden Probleme in den Griff bekommen kann“. Budzisz beschreibt die Krise der deutschen Automobilindustrie, die abnehmende Attraktivität Deutschlands als Standort für ausländische Investoren und die Probleme deutscher Banken. Rüstungsprogramme und Investitionen in die Infrastruktur hätten bisher auch keine Wende gebracht.
Unter Berufung auf Frank Lübberding von „Die Welt“ schreibt Budzisz, dass die Unterschiede zwischen „Mainstream-Parteien“ gering seien und ein Regierungswechsel nicht zum Politikwechsel führen würde. Die Wähler fühlten sich betrogen und liefen zu alternativen Parteien über.
Der polnische Sicherheitsexperte warnt vor „dramatischen Erschütterungen“ infolge der Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD eine Chance hat, selbstständig zu regieren. Budzisz verweist im Falle einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern auf die Gefahr für die intakte Versorgungslinien der NATO bei Militärtransporten von holländischen und westdeutschen Häfen in den Osten. „Wenn die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, kann das schwarze Szenario, wonach diese Partei 2033 im Bund regieren wird, realistischer werden“, fasst Budzisz zusammen.
Germanist und EU-Experte Marek Cichocki warnt in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“, dass Polen ohne gute Zusammenarbeit mit der Ukraine abhängiger von Deutschland wird. „Wir tun so, als wären wir gleicher Partner für Deutschland oder Frankreich, statt zu einem starken regionalen Leader zu werden“, meint Cichocki.
„Mitteleuropa stellt ein natürliches Sicherheit- und Entwicklungsumfeld für Polen dar. Das ist ein Pfeiler unserer Staatsräson. Politisch gesehen ist das keine romantische oder realitätsferne Haltung, sondern eine Notwendigkeit und große Chance. Als größtes Land in der Region hat Polen das Potenzial, um die Zukunft dieser Region jahrzehntelang zu gestalten.“
Cichocki ist der Meinung, die polnische Politik sei „provinziell“ und würde bloß auf Ereignisse reagieren. Warschau „spielt in fremden Orchestern, statt eine eigene Orchester zu gründen“.
Deutsch-polnische Verflechtungen in der Wirtschaft
Die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ (7.08.2026) warnt vor deutschen Umweltschützern, die schon wieder eine Schlüsselinvestition in Polen zu Fall bringen wollen. Diesmal geht es um die Erschließung der Erdöl- und Gasreserven Wolin East. „Die Blockade polnischer Reserven“, so das Blatt auf der Titelseite.
Deutsche Umweltschutzorganisationen wollen die Erschließung verhindern. Einen Protestbrief an die Europäische Kommission haben bereits 88 Tsd. Menschen unterzeichnet.
„Deutschland hat gegenüber Polen eigene Pläne, wonach Westpommern zu einem Skansen werden soll“, zitiert die katholische Zeitung den Ex-Minister für Seewirtschaft Marek Gróbarczyk von der PiS. Volkswirtschaftler von der Handelshochschule SGH Zbigniew Krysiak nennt die Proteste eine Form „internationaler Gewalt“. „Nasz Dziennik“ schreibt von der „neuen Front im Kampf um Polens Entwicklung“. „Offiziell geht es um den Umweltschutz. In Wirklichkeit kann man nicht übersehen, dass fast jede größere Investition, die Polens Stellung wirtschaftlich oder logistisch stärken kann, auf den Widerstand westlich der polnischen Grenze stößt“, lesen wir in „Nasz Dziennik“.
„Tygodnik Powszechny (32/5.– 11.08.2026) verweist auf die Verflechtung der polnischen Wirtschaft mit Deutschland, vor allem im deutsch-polnischen Grenzgebiet. 45 Prozent der Exporte aus der Woiwodschaft Lebuser Land / Lubuskie gehen in die Bundesrepublik. Die Krise der deutschen Automobilindustrie weckt Ängste auf der polnischen Seite. Marek Rabij zeigt die Probleme am Beispiel von Nowa Sól – einem Ort, der 80 Kilometer von der Grenze entfernt ist. Im Januar 2025 haben 270 Mitarbeiter die Arbeit bei der deutschen Firma VOIT Automotive, wo Aluminiumteile für Audi und BMW produziert wurden, verloren.
„Es gibt keine Panik, aber ein gespanntes Abwarten“, zitiert der Autor den parteilosen Senator Wadim Tyszkiewicz. „Wer weiß, wie tief die Krise in Deutschland wird und wie stark sie Nowa Sól trifft“, fügt der Lokalpolitiker hinzu. GEDIA, die größte Fabrik in der Stadt, scheint noch sicher zu sein. Sie produziert große Karosserieteile, die man nicht so einfach und billig durch Elemente aus China ersetzen kann.
