Im 21. Jahrhundert müssen wir uns den Untergang der Demokratie nicht unbedingt mit Panzern auf den Straßen und Putschisten in den Regierungsgebäuden vorstellen. Der Abbruch der demokratischen Institutionen erfolgt von innen, ganz still und scheinbar legal. Die neue Generation der Autokraten nutzt die demokratischen Institutionen, um mittels juristischer Schachzüge und strategischer Nutzung öffentlicher Ressourcen ihre Macht ohne Blutvergießen zu konsolidieren.
Zu einem lebendigen Versuchslabor für Phänomene solcher Art wurden im Laufe des letzten Jahrzehnts Polen und Ungarn. Die Regierungsparteien unterwarfen sich die Judikative und die Medien und hielten sich durch Wahlmanipulationen nicht allein an der Macht, sondern bewirkten auch eine dauerhafte Aushöhlung des Rechtsstaates, deren Folgen bis heute zu spüren sind. Beide Länder sind eine Warnung, wie die Demokratie abgebaut werden kann, auch für Deutschland, wo extreme Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) an Wählerzuspruch gewinnen. Zwar ist jedes demokratische System mit einer Reihe von Schutzmechanismen versehen, die seinen plötzlichen Zusammenbruch verhindern sollen. Sind sie jedoch imstande, die illiberale Konterrevolution in Europa aufzuhalten?
Neues Jahrhundert, neue Autokratien
Früher einmal verlief der Untergang von Demokratien dramatisch und gewaltsam, etwa durch einen Staatsstreich. Zum Glück kommt es heute nur noch selten zu dieser Art von Regierungsumstürzen. Gleichwohl schreitet die Erosion der Demokratie im 21. Jahrhundert voran, und zwar angetan mit weißen Handschuhen. Anstelle von Gewalt und offener Konfrontation betreibt die Politik die Demontage der demokratischen Systeme mittels rechtlicher und institutioneller Kunstgriffe, die unter dem Mantel der Legalität die Macht der Umstürzler ausbauen sollen, entgegen allen Zusicherungen von Meinungspluralität und der Gleichheit aller vor dem Gesetz.
Die aktuellen Autokratien besitzen eine neue Qualität: Die Autokraten demontieren nicht das gesamte System, sondern bilden es so um, dass sie den Anschein von Demokratie erhalten, in Wahrheit aber eine bestimmte politische Richtung bevorzugen. Diese von oben betriebene Erosion von Institutionen und Verfahren erfolgt zugleich mit der Schwächung von demokratischen Haltungen und Werten in der Gesellschaft. Unzufriedenheit, Frustration von der gängigen Politik, enttäuschte Erwartungen – all das schafft einen fruchtbaren Boden für die antidemokratischen Prätendenten.
Wahlsiege der demokratiefeindlichen Parteien bilden den ersten Schritt zum Umbau auf institutioneller Ebene. Die Nutzung staatlicher Ressourcen als Gratifikation für die Bediensteten des Parteiapparates schafft zusätzliche Loyalität. Klientelismus, also die Favorisierung bestimmter Interessengruppen bei der Umverteilung von Mitteln, dient dem Erhalt einer loyalen Wählerbasis. Die Finanzierung der Regierungspartei aus öffentlichen Geldern und die Verweigerung dieser Mittel für politische Gegner verwandelt die Demokratie in eine „Parteikratur“. Ethnozentrischer Populismus, wirtschaftlicher Chauvinismus und politische Polarisierung helfen, das neue System zu legitimieren.
Deshalb ist politische Verantwortlichkeit von zentraler Bedeutung. Die Mechanismen zur Kontrolle der Machtinhaber sind sowohl formaler Natur – dazu zählen beispielsweise die Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sowie ordnungsgemäße Wahlen –, wie auch informeller Art, wie unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft. Gemeinsam schützen sie das demokratische System und verhindern seine Kompromittierung. Die wechselseitige Abhängigkeit der verschiedenen politischen Kontrollmechanismen führt dazu, dass jeder Angriff auf sie sich auswirkt, als ob jemand die Sicherungen herausdreht oder am Auto die Bremsleitungen durchtrennt. Bei der Verfolgung ihrer Ziele streben die aktuellen Autokraten danach, die Instrumente zu demontieren und wirkungslos zu machen, mit denen sie politisch zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Das illiberale Tandem: Polen und Ungarn
Die einschlägige Literatur führt vor, wie die Maßnahmen von Autokraten einander immer wieder ähneln. Die Mechanismen zur Kontrolle der Machthaber werden wirkungslos gemacht, indem die Exekutive absoluten Vorrang vor der Legislative und der Judikative erhält, Gesetze durchgeboxt werden, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sind, und indem die öffentlichen Medien dem Parteiinteresse unterworfen werden. Im Endergebnis führen die Übernahme der staatlichen Institutionen durch eine einzige Partei, Klientelismus, unfaire Wahlpraktiken und Repression der Opposition zur Parallelexistenz von demokratischen Institutionen und schwerem Machtmissbrauch durch die Regierung.
Das war in Europa zu beobachten während der vier konsekutiven Amtszeiten der Fidesz-Partei 2010 bis 2026 und in Polen im Verlauf der beiden Amtszeiten der von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Koalition 2015 bis 2023. Was nicht verwunderlich ist: Als Viktor Orbán 2014 seine „illiberale Gegenrevolution“ und damit den Abschied Ungarns von der liberalen Demokratie verkündete, hatte Jarosław Kaczyński schon lange davon geträumt, „Budapest in Warschau“ zur Realität werden zu lassen.
Mit ihrem Erdrutschsieg bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010 gewann Viktor Orbáns Partei eine verfassungsändernde Mehrheit. In Verbindung mit den konstitutionellen Schwächen des Landes wie dem Einkammer-Parlament und der bloß symbolischen Funktion des Präsidenten ebnete das den Weg für die außerordentliche Konzentration der exekutiven Macht in der Hand einer einzigen Partei. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung 2011 legte einen Eckstein bei der weiteren Demontage der Demokratie. Die folgenden Fidesz-Regierungen veränderten das Wahlrecht und das Justizwesen und konsolidierten den Medienbesitz in der Hand von Loyalisten, um nur die für den Zustand der ungarischen Demokratie wichtigsten Veränderungen aufzuzählen.
Es erfolgte die systematische Übernahme des Staats, das heißt eine Form der politischen Korruption, in der bestimmte Interessengruppen die Kontrolle über die Gesetzgebung und die staatlichen Institutionen ausübten. Die Medien operierten verstärkt nach dem Motto „wir gegen die anderen“, neue Feinde traten hinzu: Brüssel, Migranten, die Ukraine. Krisen und Ausnahmezustand wurden politisch dazu genutzt, den regulären Gesetzgebungsprozess zu umgehen und per Dekret zu regieren. Formal blieb zwar ein Vielparteiensystem bestehen, doch im Ergebnis der außerordentlichen Machtkonzentration, die auch die Lokalebene erreichte, und durch die Nutzung von EU-Mitteln zur Belohnung von Loyalisten wurde Ungarn faktisch zu einem Einparteien-Moloch.
Die Auswirkungen der acht Jahre dauernden autokratischen Episode in Polen unter der Herrschaft der PiS waren zwar nicht ganz so spürbar wie in Ungarn, doch bewirkten sie eine Erosion des Rechtsstaates und eine Beschädigung der Demokratie, besonders im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien. Anfangs erwies sich das politische System als nicht hinreichend widerstandsfähig, was demokratische Institutionen dysfunktional werden und einen eigentümlichen Dualismus der Staatsinstitutionen aufkommen ließ; denn konstitutionelle Organe bestanden weiter neben verfassungswidrigen Einrichtungen und autokratischen Praktiken, die legale Verfahrensweisen unterminierten.
Der Umfang und das Tempo der in den beiden Ländern vor sich gehenden Veränderungen entgingen nicht der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit. 2019 wurde Ungarn im globalen Ranking der Washingtoner Nichtregierungsorganisation Freedom House zu „teilweise frei“ heruntergestuft (Freedom House 2025). 2022 erklärte das Europäische Parlament, Ungarn habe sich in eine „Wahlautokratie“ verwandelt, weil zwar formal immer noch Wahlen stattfänden, das politische System aber nicht länger die Kriterien der liberalen Demokratie erfülle.
Im Verlauf der acht Jahre der PiS-Regierung zeigten sich auch in Polen empörende Schieflagen der rechtsstaatlichen Ordnung. In dem genannten Ranking wurde das Land von einer „konsolidierten“ zu einer „teilweise konsolidierten Demokratie“ heruntergestuft. 2021 führte die Europäische Kommission einen Mechanismus von Bedingungen ein, durch den Auszahlungen von EU-Mitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Mitgliedsstaaten abhängig gemacht wurde.
Aber was passierte in Budapest und Warschau im Einzelnen, das derartige Reaktionen auslöste?
Anschlag auf die Gerichtsbarkeit
Die Gerichte sind der Stützpfeiler einer jeden Demokratie. Daher hat es schwerwiegende Folgen für die Funktionsfähigkeit der Demokratie, wenn sie ihre Unabhängigkeit verlieren. Unabhängige und unparteiische Gerichte, die sich vom Prinzip der Angemessenheit leiten lassen und willkürliche Entscheidungen vermeiden, sind für das System der checks and balances ausschlaggebend. Sie bilden das Fundament des Rechtsstaates, weil nur unpolitische Gerichte schnell und effektiv auf Machtmissbrauch reagieren können. Auch für die Abhaltung von Wahlen sind sie äußerst wichtig, weil sie über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Wahlergebnissen urteilen können. Die Gerichte der höchsten Instanz, wie Verfassungsgerichte und die übrigen letztinstanzlichen Gerichte, sind für den Rechtsstaat besonders wichtig; daher bilden sie für Autokraten das erste Angriffsziel.
Typischerweise werden bei der Übernahme des Gerichtswesens eine Anzahl von administrativen und juristischen Mitteln angewendet, um seinen Zuständigkeitsbereich einzuschränken. Zum Zweck der Gleichschaltung der Gerichte werden zusätzliche, politisch loyale Richter zu den Verfassungsorganen ernannt, werden Richter willkürlich ihrer Posten enthoben und sogar ganze Institutionen aufgelöst, um neue Einrichtungen mit völlig neuem und loyalem Personal sowie veränderten Kompetenzen zu schaffen. Solche Vorgänge waren in Ungarn wie in Polen zu beobachten. Gleichfalls in beiden Ländern gab es Versuche, die Gerichte politisch auszurichten.
Zbigniew Ziobro, in der Regierungszeit der PiS Justizminister und einer der Architekten des konstitutionellen Umbaus in Polen, veranlasste unter anderem, die Wahl der Mitglieder des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) verfassungswidrig von den richtereigenen Organen auf den Sejm zu übertragen; Folge ist, dass die Rechtmäßigkeit des Status von etwa dreitausend nach 2018 berufenen Richtern in Frage gestellt ist. Auch der Konflikt um den paralysierten Verfassungsgerichtshof hält an, der interne Auseinandersetzungen um die politische Motivation von Richterberufungen führt.
Ähnliche Taktiken können zur Übernahme der exekutiven Gewalt verwendet werden. Dazu gehört Protektion; Widerstand gegen politischen Druck kann Entlassungen nach sich ziehen oder auch Repressionen und Einschüchterung von Individuen, um Loyalität zu erzwingen. In Ungarn wie in Polen berichteten die Medien gleichermaßen von Vetternwirtschaft und der gezielten Verwendung öffentlicher Mittel für private Zwecke oder der Regierungspartei. So verhielt es sich bei der Finanzierung von Wahlkämpfen aus Mitteln des polnischen Gerechtigkeitsfonds oder bei von Ministerien in Auftrag gegebenen Plakaten, welche die dank enger Kontakte zwischen Budapest und Moskau niedrigen Benzinpreise anpriesen und die nicht ganz zufällig überall vor den letzten Wahlen überall in Ungarn auftauchten.
Der Einsatz von staatlichen Mitteln, seien dies öffentliche Gelder oder öffentliche Medien, um bestimmte Kandidaten zu propagieren, ist eine weitere Pathologie der Macht, wie sie für unfaire Wahlkämpfe sorgt.
Wahlen: Frei, aber unfair
Die Autokraten von heute lieben es, sich durch Wahlsiege zu legitimieren. Wenn sich ein Wahlsieg durch einen unfairen Wahlkampf erreichen lässt, ist Wahlbetrug gar nicht erst nötig. Technisch bleiben die Wahlen frei: Sie werden professionell organisiert und durchgeführt, der Gesamtvorgang ist transparent. Der Mangel an Fairness besteht darin, den Wahlvorgang zu manipulieren und nicht erst am Wahltag einen unfairen Vorteil zu erlangen, sondern mittels langfristiger Strategien.
Eine davon ist das sogenannte gerrymandering, was bedeutet, dass die Grenzen von Wahlkreisen neu gezogen werden, um bestimmte langfristige Trends dazu zu nutzen, mehr Stimmen zu konzentrieren, um so eine größere Zahl von Mandaten zu gewinnen. Eine andere Strategie ist die Erweiterung oder Einschränkung des Wahlrechts, was bestimmten Wählergruppen die Stimmabgabe erleichtert oder erschwert. Angriffe auf politische Gegner, falsche Anschuldigungen oder Strafverfahren aus fingierten Gründen sollen den Gegner diskreditieren und seinen Ausschluss von der Wahl rechtfertigen, selbst wenn sich die Vorwürfe letztendlich als gegenstandslos erweisen.
Nicht zuletzt ist eine für unsere Zeit neue Herausforderung die Verlagerung des Wahlkampfs in das Internet. Der rasche technologische Fortschritt, das Ausbleiben von Regulierung der digitalen Medien und die unzureichende Kompetenz der Öffentlichkeit im Umgang mit den Medien führen dazu, dass die sozialen Medien zur idealen Brutstätte für Desinformation werden und das Wahlergebnis zur Funktion von auch aus dem Ausland betriebener Manipulation wird.
Alle diese manipulativen Eingriffe ließen sich an der Donau, in geringerem Umfang auch an der Weichsel beobachten. Besonders in Zeiten der Fidesz-Regierung gab es radikale Eingriffe in das Wahlrecht. Es wurde eine komplizierte Methode der Zuweisung von Parlamentssitzen eingeführt, ebenso ein hybrides Wahlsystem – für Bürgerinnen und Bürger Ungarns, die im Land gemeldet sind, wie für die ungarische Diaspora in den infolge des Vertrags von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg verlorenen Gebieten, die sich heute in den Grenzen der Slowakei, Rumäniens, der Ukraine oder Serbiens befinden. Obendrein erhielt der Wahlsieger eine „Kompensation“, indem der Überhang von Stimmen der siegreichen Kandidaten auf die Landesliste ihrer Partei übertragen wurde. In beiden Ländern gab es intensive Wahlkämpfe im Internet, bei denen nicht immer authentisches audiovisuelles Material verwendet wurde, um die eigene Partei in ein günstiges Licht zu setzen und den Gegner zu diskreditieren, indem man ihn beispielsweise als Lakaien Berlins oder Brüssels hinstellte.
Medien und Gesellschaft unter Druck
Unabhängige Medien, öffentliche wie kommerzielle, sind ungemein wichtig für eine funktionierende Demokratie. Erstens sind sie unerlässlich für die Bereitstellung von Informationen und garantieren den Pluralismus von Meinungen und Perspektiven. Zweitens erfüllen sie eine Kontrollfunktion, indem sie beispielsweise die Aktivitäten von Regierungen, politischen Parteien und Privatunternehmen überwachen. Schließlich ist auch ihre Funktion als Frühwarnsystem ganz zentral, wenn sie nämlich investigativen Journalismus betreiben und Fälle von Machtmissbrauch, Korruption und Betrug aufdecken. Daher besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Unabhängigkeit der Medien und dem Rechtsstaat. Wenn sie ihre Aufgabe erfüllen und den Bürgern Zugang zu Informationen sichern, bilden sie einen wichtigen Baustein der Demokratie. Solange unabhängige Medien die Standards und Grundsätze aufrichtigen Journalismus’ erfüllen, bilden sie die erste Verteidigungslinie der Demokratie und des Rechtsstaats.
Daher nimmt es nicht wunder, dass es in Ungarn zur Zeit von Fidesz wie in Polen unter der PiS-Regierung beträchtlichen Missbrauch in Bezug auf diese Bastionen der Demokratie gab. Fast achtzig Prozent der Medien befanden sich in Ungarn unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierungspartei, und zwar durch die Kontrolle über die Veröffentlichungspolitik und die Konzentration des Eigentums an den Privatmedien in der von der Regierung kontrollierten Mitteleuropäischen Presse‑ und Medienstiftung (Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány, KESMA). Trotz einschlägiger Versuche gelang es der Regierungspartei in Polen nicht, die Privatmedien unter ihre Kontrolle zu bringen, aber es gab Anstrengungen, sie gefügig zu machen (so im Falle der berühmten Lex TVN, die allerdings nie in Kraft trat). Die öffentlichen Medienorganisationen wurden dagegen vollständig übernommen und zu einem Propagandasprachrohr der Regierung gemacht.
Eine ebenso wichtige Kontrollinstanz ist die Zivilgesellschaft, die außer organisierten und formalisierten Aktivitätsformen auch spontan gebildete Graswurzelbewegungen umfasst. Die öffentliche Aktivität von Bürgern, ihr Interesse an Politik bis hin zur aktiven Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess und Parteimitgliedschaften ist von zentraler Bedeutung. Die in Gestalt von Vereinen oder Stiftungen organisierte Zivilgesellschaft hat zum Zweck, verschiedenartige Interessen zu vertreten. Spontane Bürgeraktionen sind in der Lage, demokratische Werte gegen akute Bedrohungen zu verteidigen. Ähnlich wie die Medien, kann die Zivilgesellschaft gegenüber der Politik eine Kontrollfunktion ausüben, kann sie zu Transparenz und Ehrlichkeit anhalten.
Gegenüber kritischen bürgergesellschaftlichen Organisationen initiierte Fidesz eine Aktion unter dem Motto „aushungern und ersticken“, durch die der Dritte Sektor von Finanzmitteln abgeschnitten und mit Schmähkampagnen in den politisch kontrollierten Medien überzogen wurde. George Soros, der US-amerikanische Unternehmer ungarisch-jüdischer Herkunft, wurde zum Gesicht des Feindes, weil er zahlreiche liberale Initiativen förderte, darunter die Central European University, die durch Entzug der Akkreditierung gezwungen wurde, Budapest zu verlassen. In Ungarn wurde darüber hinaus erwogen, Maßnahmen einzuführen, die Organisationen des Dritten Sektors die Annahme von Zuwendungen oder Forschungsfinanzierungen aus dem Ausland erschwert hätten, wobei man sich an ähnlichen, seit langem in Russland praktizierten Vorschriften orientierte. In der Praxis hätte sie das von der Willkür der Obrigkeiten und freiwilligen Spenden der Mitbürger abhängig gemacht.
In Polen schlug das Kesseltreiben fehl, doch Mittel aus öffentlichen Haushalten gingen vorrangig an Organisationen, die dem Regierungslager nahestanden, wie die nationale Bewegung, sowie an einige kirchliche Einrichtungen. So wurde versucht, die politische Macht zu konsolidieren und darüber hinaus eine symbolische Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben.
Schlussfolgerungen für Deutschland
Welche Bedeutung besitzen die angeführten Beispiele für Deutschland? Auf den ersten Blick geht es der deutschen Demokratie auf Bundesebene gut. Trotz gewisser populistischer Stimmungen hält die Brandmauer, denn niemand will mit den Extremisten zusammenarbeiten. Auf Landesebene jedoch sind beunruhigende Vorgänge zu beobachten. Die AfD genießt großen Wählerzuspruch im Osten des Landes. Möglicherweise wird sie erstmals eine Landesregierung stellen, und das, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik verfügt eine Landesregierung über erhebliche Macht.
Was ist von der AfD zu erwarten? Wie aus ihren Wahlprogrammen hervorgeht, besteht ihre Hauptforderung in der Schaffung von Deportationszentren und der „Remigration“, in der Beschneidung von Hilfen für Migranten und der Unterstützung von ethnisch deutschen Familien. Die AfD scheint besonders auf das Thema Migration fokussiert zu sein und beschwichtigt, gesetzestreue Bürger würden von ihren radikalen Ideen ja gar nicht tangiert. Aber ist das so sicher?
Eine eingehendere Analyse der AfD-Agenda bringt zutage, wie sehr diese den Zielen ähnelt, die noch bis unlängst in Polen und Ungarn verfolgt wurden. Die Partei stellt sich als absolute Opposition gegen die Mainstreampolitik dar, während sie nach der Macht strebt, einstweilen auf lokaler und regionaler Ebene. Falls das gelingt, könnte die AfD in der Lage sein, mit Hilfe der sogenannten Sperrminorität jene Entscheidungsfindungen zu paralysieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dazu gehört u. a. die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, an welcher der Bundesrat beteiligt ist, und die Entscheidungen über Verfassungsänderungen in den Bundesländern. Die AfD könnte auch versuchen, demokratische Institutionen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Das betrifft die Unabhängigkeit der Gerichte und das Prinzip der Gewaltenteilung. Sie verlangt die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Einschränkungen für deren Angebote. Darüber hinaus will sie die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz bei der Überwachung von politischen Parteien beschneiden.
Die AfD will gleichfalls Einfluss auf Schulen und Universitäten nehmen. Das könnte zur politischen Beeinflussung des Lehrprogramms führen, was die ideologische Neutralität des Bildungswesens gefährden und in eine restriktivere Kulturpolitik münden könnte. Das Programm der AfD ist eine ideologische Offensive und strebt die Erziehung eines neuen Bürgers an: Homeschooling anstatt der Schulpflicht, Kritik an der Erinnerungskultur in ihrer gegenwärtigen Form und, besonders wesentlich, ein neues Narrativ der deutschen Geschichte, das die Relativierung der Nazi-Diktatur und des Ausmaßes ihrer Verbrechen auch während des Zweiten Weltkrieges einschließt.
In diesem Herbst finden in mehreren Bundesländern Wahlen statt. Besonders in Sachsen-Anhalt werden Vorkehrungen getroffen, um die Demokratie für den Fall der Regierungsübernahme durch die AfD besser schützen zu können, die sich dort besonders guter Umfragewerte erfreut. Im April 2026 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Zweidrittelmehrheit ein umfassendes Reformpaket, um von Parteien oder Organisationen ausgehende Gefahren für die Menschenrechte und die Verfassung zu beseitigen. Zum Beispiel muss zukünftig der Landtagspräsident nicht mehr unbedingt der größten Fraktion angehören und der Ministerpräsident wird wichtige Verträge nicht mehr selbständig kündigen können. Ebenso gehören Maßnahmen gegen Nepotismus, wofür die AfD letzter Zeit bekannt war, zu dem Maßnahmenkatalog. Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ ist nicht neu. Es stammt aus dem Jahr 1937, als der Politologe Karl Löwenstein die in Deutschland vor sich gehenden drastischen Veränderungen beobachtete. Wir können nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Die Wahlniederlagen der polnischen und ungarischen Autokraten geben Anlass für ein wenig Optimismus. Es ist lobenswert, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht passiv abwartet, wie sich die Dinge entwickeln werden. Sind die Maßnahmen jedoch ausreichend? Die Lage in Deutschland unterscheidet sich natürlich von der in Ungarn oder Polen, aber die Erfahrungen der beiden Länder könnten sich als wertvoll erweisen, um das Aufkommen einer „illiberalen Gegenrevolution“ an der Spree zu verhindern.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
