Die polnische Presse widmet in diesen Tagen viel Platz der Spaltung der größten polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die rechtskonservative Gruppierung hat zweimal (2005–2007 und 2015–2023) Polen regiert und ist aus der letzten Parlamentswahl 2023 mit mehr als 35 Prozent ebenfalls als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Weil sie aber keinen Koalitionspartner finden konnte, musste sie die Macht an die Mitte-Links-Koalition von Donald Tusk abgeben.
Parteichef Jarosław Kaczyński hat am vergangenen Freitag (24.07.2026) mitgeteilt, er habe sich vom Ex-Premier Mateusz Morawiecki und seinen Anhängern getrennt. Kaczyński sieht in der von Morawiecki gegründeten Vereinigung „Entwicklung Plus“ eine Bedrohung für seine Führungsposition in der Partei und reagierte mit dem Rauswurf der Konkurrenten. Wie viele Personen die Partei verlassen, ist noch unklar. Morawiecki spricht von 40 Sejm-Abgeordneten – ca. einem Fünftel der PiS-Fraktion, Kaczyński von „mehr als 30“.
Spaltung der PiS – Ex-Premier Morawiecki verlässt die Partei
„Kaczyński hat sich für die Schwächung der PiS-Fraktion (im Sejm) und der Partei entschieden. Der Prestige-Verlust ist enorm. Die von ihm geforderte Geschlossenheit dient offensichtlich nicht zur Errichtung einer starken vereinigten Rechten, sondern zur Bekämpfung von Konkurrenten im Wettstreit um das Sagen in der Partei. Kaczyński behält die Kontrolle über die zwar geschwächte Partei, doch niemand mehr wird jetzt seine Führung in Frage stellen“, kommentiert Agnieszka Kublik am 27.07.2026 in der „Gazeta Wyborcza“.
„Kaczyński sieht sein Vorbild im Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er wollte so lange wie möglich der Chef der polnischen Christdemokraten und ihr Führer bleiben. Adenauer wurde zum Bundeskanzler mit 73 Jahren gewählt und ging mit … 87 in Rente. Kaczyński wurde am 18. Juni 77 Jahre alt. Kann sein, dass er wie Adenauer glaubt, er habe noch viele Jahre vor sich“, setzt Kublik fort.
„Die Zersplitterung der rechten Seite bedeutet in unserem Wahlsystem Vorteile für die andere, demokratische Seite. Premier Donald Tusk sollte allerdings nicht darauf hoffen, er bleibe nun deshalb an der Macht, weil der Gegner schwach sei. Das würde bedeuten, dass er an Wunder glaubt“, schreibt Kublik.
„Die Spaltung ist ein Beweis dafür, dass die PiS schwächelt. Auch Kaczyński wird immer schwächer. Er kann nicht mehr seine Leute führen, die er selbst ‚gezüchtet‘ hat“, sagt der Politologe Antoni Dudek in einem Interview mit „Gazeta Wyborcza“. Weder Morawiecki noch seine Gegner in der Partei hätten jemals etwas selbstständig in der Politik erreicht. „Das sind alles Erfindungen von Kaczyński“, betont Dudek. „Erst jetzt wird sich zeigen, wie viel Wert sie sind, was sie selbst erreichen können“.
Laut Dudek muss die Spaltung der PiS keinesfalls zwangsläufig zur Niederlage der rechten Parteien in der kommenden Parlamentswahl führen. Diese Parteien „teilen sich und streiten, aber das bedeutet nicht, sie werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr mehr als 230 Mandate im Parlament zu erreichen. Das ist immer noch möglich“, meint der Politologe.
Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichte am 21.07.2026 einen Kommentar von Jan Rokita. Der Politiker aus Krakau wurde 2005 sogar als Kandidat für das Amt des Regierungschefs gehandelt. Danach hat er sich aus der Politik zurückgezogen und ist seitdem als freier Publizist in den der PiS nahestehenden Medien tätig. Sein Text sorgte für große Aufmerksamkeit, weil er ursprünglich in der Wochenzeitung „Sieci“ erscheinen sollte. Wegen scharfer Kritik an Przemysław Czarnek, Kaczyńskis Spitzenkandidat in den kommenden Parlamentswahl, wurde die Veröffentlichung blockiert, bis „Rzeczpospolita“ einsprang.
„Przemysław Czarnek widerspricht nicht nur dem ideologischen Erbe der PiS, vielmehr auch der ganzen Tradition des polnischen politischen Gedankenguts“, so Rokita. Der Autor verweist auf die Worte von Czarnek, er habe als künftiger Premier vor, „Europa zu zwingen, jedwede Finanzierung der Rüstung und des Wiederaufbaus der Ukraine stoppen“. Czarnek sei entschlossen, „die überfallene Ukraine dem Kreml auszuliefern“, unterstreicht Rokita.
Dieser Standpunkt kollidiert grundsätzlich mit dem polnischen politischen Gedankengut aus der Zeit des antikommunistischen Widerstandes und der Solidarność. Czarnek begründete und legitimierte mit Absicht Moskaus Plan, „die ukrainische Staatlichkeit zu liquidieren“.
Laut Rokita unterstützt Spitzenkandidat der PiS offen internationale Pläne nicht allein Moskaus, sondern der globalen „Achse des Bösen“ – eines Bündnisses der östlichen Despotien, das heute vor allem China mit Iran, Russland und Nordkorea bildet. „Dieses internationale Bündnis hasst Europa und Amerika und konkurriert mit dem Westen im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt“ warnt der Publizist.
Der Kommentator wirft Czarnek Versagen vor: Nach vier Monaten seiner Kampagne als Spitzenkandidat haben die beiden Konfederacja-Parteien eine größere Zustimmung als die PiS. Czarnek habe Dämonen entfesselt, die Kaczyński, um seine Partei zu retten, unter Kontrolle bringen und zähmen muss. „Ob er das noch kann?“, fragt Rokita.
Ist Deutschland verloren?
Der Germanist und EU-Experte Marek A. Cichocki nimmt Stellung zur aktuellen Entwicklung in Deutschland. „Merz sollte Deutschland retten, doch es sieht so aus, als ob er der AfD den Weg zur Macht ebnen würde“, behauptet Cichocki in „Rzeczpospolita“ (27.07.2026). Merz sollte ein „Allheilmittel gegen die Krise sein, wird aber eher zum Totengräber von Deutschland, das wir bisher kannten“, so der Autor.
Cichocki verweist auf die bevorstehenden Landtagswahlen, besonders auf die Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD „die ganze Macht erobern will“, was Folgen auch für Polen haben wird.
„Der Sieg der AfD, auch wenn das nur ein Bundesland betrifft, sowie die Aussicht auf eine künftige Koalition mit ihr auf der Bundesebene wird die politische Polarisierung und innere Spannungen in Deutschland verschärfen. Das wird die Einheit der Christdemokraten zerstören. Auf kurze Sicht bedeutet das politisches Chaos und Destabilisierung Deutschlands, also eine Schwäche, die andere Länder in Europa, darunter Polen, nutzen könnten“, meint Cichocki.
Cichocki ist der Ansicht, die von der AfD angekündigte Kulturrevolution würde mit den bestehenden staatlichen Strukturen kollidieren und verpuffen. Die Außenpolitik wird dagegen zu einem Feld aufsteigen, wo sich „der neue Stolz Deutschlands“ manifestieren wird. „Der Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit des AfD-Deutschlands können wider Erwarten Polen helfen, wenn Amerika nach Trump Mitteleuropa als ein integrales Element des neuen amerikanischen Sicherheitssystems in der Welt anerkennt“, glaubt Cichocki.
Das AfD-Konzept deutscher Konsolidierung Mitteleuropas bedeute eine Rückkehr zu territorialen Fragen, warnt der Autor und gibt seinen Landsleuten einen Rat: „Wenn Deutschland, wie wir es kennen, wahrscheinlich nicht mehr zu retten ist, sollten wir uns ernst auf solches Deutschland vorbereiten, das aus dem aktuellen Chaos unvermeidlich hervorgeht.“
Die Zahl der Attacken auf Ukrainer in Polen wächst
Die Wochenzeitung „Polityka“ (30/2026 22-28.07) schreibt über die wachsende Zahl der Übergriffe auf die in Polen lebenden Ukrainer und bringt diese beunruhigende Tendenz mit dem polnisch-ukrainischen Streit um die Geschichte in Zusammenhang.
Das Blatt erinnert an den Zwischenfall in Bielsko-Biała, wo am 11. Juli in einem Bus zwei ukrainische Mädchen von einem Mann beleidigt wurden. Als sie ein Selfie machen wollten, reagierte ein Fahrgast mit Beschimpfungen. Der Mann warf den Schülerinnen vor, die polnische Sozialhilfe zu missbrauchen und förderte sie auf, „in die Ukraine abzuhauen“. „Polityka“ hebt hervor, dass bis auf eine Frau, auch eine Ukrainerin, niemand im Bus die angegriffenen Mädchen in Schutz nahm. Erst der Busfahrer zwang den Aggressor, das Fahrzeug zu verlassen. Er wurde später festgenommen und muss mit einem Prozess rechnen.
Laut Rechtsanwalt Dawid Dehnert, der seit Langem die Ukrainer in Polen berät, wächst die aggressive Stimmung gegenüber den Kriegsflüchtlingen bereits seit 2023. „Auch Frauen und Kinder werden zusammengeschlagen“ sagt er. „Wir beobachten, wie ein Teil der Politiker sich immer negativer über ukrainische Staatsbürger äußert. Auf diese Weise wird die antiukrainische Stimmung angeheizt“, stellt Soziologin Myroslava Keryk fest.
„Polityka“ nennt eine ganze Reihe von Zwischenfällen aus der letzten Zeit. Die Wochenzeitung erwähnt unter anderem die Hasskampagne in den sozialen Medien gegen eine Schülerin, Tochter eines ukrainischen Volleyballspielers, der seit Jahren in Polen lebt. „Es sieht so aus, als ob der polnisch-ukrainische Krieg bereits begonnen habe. Dieser Krieg ist ein Krieg im russischen Interesse“, lesen wir in „Polityka“.
