Nach den drei Landtagswahlen im Osten und in der Bundeshauptstadt präsentiert sich die Berliner Republik gestresst und uneins. Vor allem die Regierungsparteien, Union und SPD, wirken wie zwei Boxer in der achten Runde, die sich gegenseitig mehrere K.O.-Schläge verpasst haben und doch aneinanderhängen. Keiner von beiden darf fallen, aber sie dürfen sich von ihrer jeweiligen Funktionärsschicht auch nicht dabei erwischen lassen, einander zu stützen, dem anderen einen Sieg zu gönnen. Die Basis aber, die Wähler, bekunden in Umfragen ein ums andere Mal eine Sehnsucht nach Harmonie, nach einem Ende des Streits. Alle erkennen an, dass tiefgreifende Reformen notwendig sind, aber keiner will die – unvermeidlichen – Kürzungen im eigenen Portemonnaie sehen. Not in my back yard!
Im Sommer 2025 legte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ein Strategiepapier vor, das sich wie ein Drehbuch für die aktuellen Ereignisse liest. Es hieß „Deutschland politisch gestalten“ und forderte drei Dinge. Erstens das Ende der Brandmauer, indem man es immer schwerer macht, gegen die AfD Mehrheiten zu erzielen, die nicht an den Identitätskern der Beteiligten rühren. Und zweitens, und das war der wichtigste Punkt: Lagerübergreifende Koalitionen verhindern. Die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen, durch kulturelle Polarisierung die Bildung eines linken Lagers aus SPD, Grünen und Linken zu unterstützen, dem dann ein vermeintlich „bürgerlich-konservatives Lager“ aus CDU und AfD gegenübersteht. Drittens: Der CDU ihre wirtschafts- und migrationspolitischen Kompetenzen streitig machen und ihr so die Luft abzuschnüren.
Die Brandmauer bröckelt
Ein gutes Jahr später ist der Plan der AfD in jedem einzelnen Punkt aufgegangen. Immer größere Teile der SPD liebäugeln mit einer Renaissance von Rot-Rot-Grün, was, wie ich höre, die Kompromissfähigkeit der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner CDU erheblich hat schrumpfen lassen. Auch die Grünen signalisieren, dass Rot-Rot-Grün eine Option ist. Und in der CDU werden Forderungen nach einem Schleifen der Brandmauer inzwischen auch im Westen immer lauter. Von Boris Rhein, dem hessischen Ministerpräsidenten, bis Manfred Weber, dem EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden und Präsidiumsmitglied der CSU.
Die Ereignisse aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag, als die Wahl eines Extremisten in das höchste Amt eines Bundeslandes vermutlich mit Stimmen aus der CDU möglich wurde, hat die Dynamik noch einmal verstärkt. Angesichts der möglichen Koalitionsgespräche von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist die Mitte jetzt in dem Spiel „Dein Extremismus, mein Extremismus“. In dem Moment, wo die SPD mit der Linken ein Bündnis eingeht, werden die Befürworter von Gesprächen mit der AfD in der Union Oberwasser haben. Die CDU stürzt sich geradezu mit einer gewissen Erleichterung auf das Thema Antisemitismus bei der Linken – obwohl es den zweifellos gibt. Es wirkt gerade wie das einzige Lagerfeuer, das ihr geblieben ist.
Der Wille der AfD-Wähler
Die Mitte trennt sich derzeit in rasender Geschwindigkeit entlang zweier Reaktionen auf die AfD. Auf der linken Seite steht eine Art „antifaschistische Wirtschafts-und Sozialpolitik“, wie das die Ökonomin Isabella Weber nennt: also der Versuch, durch Mietendeckel, Vergesellschaftung oder Bezahlbarkeitsthemen der AfD das Wasser abzugraben. Auf der anderen Seite, der rechteren Mitte, steht etwas, das der Politologe Jan-Werner Müller treffend „reaktionären Zentrismus“ nennt. Dessen Grundüberzeugung lautet, dass es die Exzesse der Linken gewesen seien – Wokeness, Identitätspolitik, 92 Geschlechter etc. – die am Ende den Aufstieg der extremen Rechten verursacht hätten. So hat mir beispielsweise der Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder, der viel in den USA unterrichtet hat, einmal gesagt, der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sei eine Reaktion auf „Gender Studies“ und „Critical Race Theory“ an den amerikanischen Hochschulen gewesen.
Beide Positionen, die antifaschistische Sozialpolitik und der reaktionäre Zentrismus, sprechen den Wählern der AfD letztlich eine eigene „Agency“ ab. Es klingt, als wählten sie die AfD aus Not, sei es sozialer oder kultureller, obwohl sie eigentlich etwas ganz anderes wollten. Der Gedanke dringt nicht durch, dass AfD-Wähler erwachsene Menschen sind, die exakt das attraktiv finden, was die AfD im Angebot hat, nämlich den Systemsturz, frei hassen zu dürfen, die Verachtung gegenüber den „Altparteien“ und das Glück einer verschworenen Gemeinschaft, die dem einzelnen sagt: du bist ok, so wie du bist.
In der CDU ringen zwei Pole miteinander
Die CDU, man muss es leider so deutlich sagen, sieht dem Untergang als Volkspartei entgegen. Wie bei einer Zellteilung richten sich ihre politischen Chromosomen schon für die Zeit nach Friedrich Merz an zwei entgegengesetzten Polen aus: die einen versuchen, den Gründungsgedanken der Union aufrechtzuerhalten – also Runde Tische, Inklusion, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Der andere drängt zu harter Konfrontation mit „Woke“, zu „Links–Grün ist vorbei“, Kenntlichmachung des Konservativen. Dieser Teil will inzwischen dringender als der andere Friedrich Merz loswerden, notfalls eine Minderheitsregierung anführen und im Asyl-, Steuer- und Sozialrecht neue Wege einschlagen.
Es stimmt, dass die derzeit entscheidende Kampflinie weltweit zwischen konservativ und autoritär verläuft. Keine Partei ist in Deutschland so wichtig für diese Auseinandersetzung wie die CDU – und keine ist zugleich so anfällig dafür, sich in dieser Auseinandersetzung weiter nach rechts rauszulehnen. Kürzlich gab es einen Abend, der die derzeit noch virtuelle Spaltung des konservativen Lagers sehr gut anschaulich machte. Während in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen der CDU-Politiker Nathanael Liminski ein Buch des Schweizer Autors Roger de Weck mit dem Titel „Glanz und Elend des Konservatismus“ über die Notwendigkeit einer starken rechten Mitte vorstellte, fand ein paar hundert Meter weiter die Preisverleihung des Axel-Springer-Preises durch den Verleger Mathias Döpfner an den Tech-Milliardär und Demokratie-Verächter Peter Thiel statt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spendete laut Beifall.
Friedrich Merz muss nicht lange überlegen, wo er an dieser internationalen Frontlinie steht – auch wenn ihm das im Januar 2025 kurz mal weggerutscht ist. Vor allem in seiner geopolitischen Positionierung wird das sehr klar. Während ein Jens Spahn der Münchener Rede von J.D. Vance darin zustimmen würde, dass die Migration die christliche Zivilisation in Europa gefährdet, lehnt Merz das ganz dezidiert ab. Noch am Abend der Bundestagswahl 2025 hat Merz unumwunden gesagt, dass Deutschland sich auf die USA unter Donald Trump nicht mehr wird verlassen können.
Deutsch-polnische Beziehungen unter dem Druck der Populisten
Mit seinem Amtsantritt war die Hoffnung verbunden, dass auch die Beziehungen zum polnischen Nachbarn sich aus der Eisstarre und kühlem Desinteresse der Ära Scholz emanzipieren und zu neuer Stärke finden würden. Verteidigung, Grenzsicherung, Wirtschaftswachstum, aber womöglich auch eine gemeinsame Sprache in der Erinnerungskultur – die Liste der Chancen schien geradezu endlos.
Leider zeigte sich aber schon am zweiten Amtstag von Friedrich Merz, wie sehr die freundschaftliche Beziehung zwischen dem deutschen Kanzler und seinem polnischen Counterpart Donald Tusk unter dem Druck von Populisten beider Seiten steht. Während Merz in Warschau bei einem Antrittsbesuch Herzlichkeiten mit dem polnischen Premier austauschte, ließ sein frisch installierter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen am Übergang in Frankfurt/Oder verschärfen und wies die Bundespolizei an, dort auch künftig Asylsuchende direkt zurückzuweisen.
Nach Ansicht der allermeisten Juristen verstößt die Maßnahme eindeutig gegen Europäisches Recht. Tusk blieb gar nichts anderes, als den Kurs zu kritisieren und seinerseits Gegenkontrollen anzuordnen. Spricht man mit Innenpolitikern der Union, klingt es, als sei man sich der rechtlichen Schwächen der Maßnahme durchaus bewusst. Viele sind aber überzeugt, die Grenzkontrollen im Kampf gegen die AfD dringend zu brauchen. Das Sinken der Migrationszahlen nach Deutschland hat zwar eindeutig kaum etwas mit den Grenzkontrollen zu tun. Dennoch wird die Verletzung des EU-Rechts und die Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses lieber in Kauf genommen als der AfD einen Triumph zu gönnen. Wie leicht wäre es gewesen, gemeinsam mit einem polnischen Amtskollegen vor Fernsehkameras die Grenze abzuschreiten!
Hört man sich im politischen Berlin zum generellen Stand der Beziehungen zum polnischen Nachbarn um, ist die Euphorie des einstigen Spitzenkandidaten Friedrich Merz nach dem Amtsantritt als Kanzler ein wenig verflogen. Für den Beginn des Stimmungsumschwungs lässt sich ein konkreter Termin nennen: der 6. August 2025. Es war der Amtsantritt des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, der durch offenes Schüren deutschlandfeindlicher Ressentiments das Verhältnis stark belastet und dazu geführt haben soll, dass Polen häufiger nicht zu Konsultationen auf europäischer Ebene hinzugezogen werde, wie Merz das ursprünglich vorgehabt hatte.
Am besten läuft es noch auf der Ebene der Sicherheitspartnerschaft und des Handels. Sobald es um die deutsch-polnische Vergangenheit geht, um Reparationszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter beispielsweise, gefriert die Raumtemperatur zur Eiseskälte. Interessanterweise spiegeln Umfragen zwar wider, dass die Sympathien für den deutschen Nachbarn auf polnischer Seite erheblich nachgelassen haben. Deutsche haben Polen gegenüber wiederum eine nach wie vor überwiegend positive Haltung.
Im Fadenkreuz der Autoritären
Friedrich Merz wollte ursprünglich auch deshalb so dringend eine enge Freundschaft mit Polen, weil er Deutschland und Europa im Fadenkreuz der Autoritären von Moskau bis Peking (und Washington) sieht. Die europäische Unterstützung der Ukraine steht und vor allem fällt mit Friedrich Merz, denn nicht nur bei ostdeutschen Parteifreunden gilt sie inzwischen als zu teuer und politisch gefährlich. Merz sieht sich einer beispiellosen Kampagne von rechts gegenüber, die von russischer Desinformation bis zu Umsturz-Zündlern bei Axel Springer reicht, und von manchen in seiner Partei gerne aufgenommen und gespiegelt wird. Der Name „Hugenberg“ fällt da schon mal.
Dass viel von der Kritik, die da an ihm und seinen handwerklichen wie emotionalen Schwächen geäußert wird, auch in etlichen Punkten berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber Merz ist, vielleicht auch zu seiner eigenen Überraschung, vom Messias der Parteirechten zum Garanten der Mittigkeit der CDU geworden, der Gedankenspiele von einer Minderheitsregierung und sonstiger Annäherung an die AfD ablehnt. Es ist paradoxerweise inzwischen der liberale Flügel, der Friedrich Merz stützt, von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, bis zu Bundesbildungsministerin Karin Prien und sogar dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Hendrik Wüst, der immer wieder als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Gleichzeitig ist allen klar: Merz sitzt nur noch auf seinem Stuhl, weil es aus verschiedenen Gründen aktuell keine Alternative zu ihm gibt. Aber wie lange ein dermaßen geschwächter Kanzler seine geopolitische Rolle überhaupt noch spielen kann, ist eine Frage, die im Hintergrund immer mitläuft.
Untergangsgefühl in der CDU
Eins ist sicher: So viel hat die CDU noch nie mit sich selbst und mit ihrem strauchelnden Frontmann Friedrich Merz gesprochen. Vom schwarzen Sonntag, dem Tag der Katastrophe von Mecklenburg-Vorpommern, bis nach den Wahlen in Berlin tagte ein quasi permanentes Scherbengericht. Inzwischen geht das dunkle Untergangsgefühl weit über eine Anti-Merz-Stimmung hinaus. Auf einmal steht eine Kern-Überzeugung zur Disposition, von der die Union 81 Jahre lang gut gelebt hat: dass man die geborene Regierungspartei sei. „Muss man wohl wieder CDU wählen“, stand auf einem Wahlplakat in Berlin. Nein, das muss man offenbar nicht. Am Ende lag die CDU sieben Prozentpunkte hinter den Linken.
In Scherben liegen lauter Lebenslügen der Partei, die alle auf einmal aufgeflogen sind. Neben „Ohne uns läuft es nicht“ sind da noch „Der Markt regelt die Sache schon“ oder „Industriepolitik ist Sozialismus“, was in einer Ära des Protektionismus und der chinesischen Daueroffensive einigermaßen verwegen ist. Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern. Dazu der klassische Transatlantizismus und die „Technologieoffenheit“ statt ernsthaftem Klimaschutz – all das funktioniert nicht mehr. Im neuen Parteiprogramm steht für all das aber auch kein Ersatz.
Hatte der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt noch vor allem die Gefahr von rechts in den Vordergrund gerückt, landete mit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich noch eine andere Herausforderung auf den Tisch: die Rückkehr der sozialen Frage. Mieten, Renten, Spritpreise, Lebenshaltungskosten – das waren, weit vor der Migration, die Themen, die laut sämtlicher Umfragen die Wähler umtrieben.
Niemand an der CDU-Parteispitze will eine Minderheitsregierung, bei der sich die Partei über kurz oder lang in Abhängigkeit von der AfD begeben würde. Und dennoch könnte es dazu kommen, genau wie auch ein Zug mal entgleisen kann. Wenn der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, wenn wichtige Reformpläne scheitern – wer weiß schon, was die knappe Zwölf-Stimmen-Mehrheit der Koalition aushält. In der AfD-Fraktion jedenfalls wird die Möglichkeit offensiv besprochen. In einem Debattenpapier, das der ZEIT vorliegt, erörtert der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier, der Netzwerker hinter Parteichefin Alice Weidel, unter welchen Bedingungen man dazu bereit wäre. „Keine Zusammenarbeit“, wie es ein Teil der AfD fordert, hält Münzenmaier nicht für zielführend. Die Angriffsfläche „AfD kneift vor Verantwortung“, die wolle man nicht bieten.
Die AfD wittert ihre Chance
Eine Unterstützung durch die AfD-Fraktion gebe es aber definitiv nicht umsonst. Man werde „auf Dauer keine Minderheitsregierung stützen, wenn diese zwar auf einzelnen Politikfeldern (beispielsweise Migration) kleine Veränderungen vornimmt, sich aber am politischen Gesamtkurs wegen der Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linke in anderen Bereichen (zum Beispiel in der Gesellschaftspolitik, ‚Kampf gegen Rechts‘) nichts ändert. Es muss gelten: Links ist vorbei.“ Um das allen klarzumachen, werde man eine Liste möglicher Gesetzesinitiativen von der Abschaffung des Doppelpasses bis zum Selbstbestimmungsgesetz oder dem Bürgergeld für die Ukrainer vorlegen, bei denen die CDU dann in namentlichen Abstimmungen Farbe bekennen müsste. Der Ton des Papiers macht glasklar, was der CDU erst in Ansätzen dämmert. Während die Überlegungen zum Schleifen der Brandmauer immer noch aus einer Position der vermeintlichen Stärke formuliert werden, spricht hier mit Münzenmaier längst kein Juniorpartner mehr. „Wir haben die CDU pulverisiert“, lautete die Wahlkampfbilanz des AfD-Co-Chefs Tino Chrupalla.
Der CDU dämmert erst langsam, dass sie um ihren Status als Volkspartei ringen und kämpfen muss. Ob es dafür schon zu spät ist, wie jetzt manche unken, wird man spätestens Ende des kommenden Jahres sehen: 2027 wird ein Jahr mit fünf Landtagswahlen.
