Der plötzlich zugespitzte Machtkampf um das Verfassungsgericht zwischen der pro-europäischen Mitte-Links-Koalition um Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die von Präsident Karol Nawrocki unterstützt wird, beherrscht in dieser Woche die Titelseiten der polnischen Zeitungen. Die Autoren analysieren die Folgen für den Wahlkampf vor der Parlamentswahl, die im Herbst 2027 stattfinden soll.
Notwendiger Schritt
„Jahrelang haben die von der PiS nominierten illegalen Richter das Verfassungsgericht demoliert und die Urteile nach Absprache mit der Partei und ihrer Regierung gefällt. Infolgedessen hat das Tribunal aufgehört, als das höchste Gerichtsorgan der polnischen Republik zu funktionieren“, schreibt Bartosz Wieliński in der Montagsausgabe der „Gazeta Wyborcza“.
„Wegen des Notstandes musste gehandelt werden“, betont der Kommentator und begründet damit das Vorgehen der Richter, die von der Tusk-Koalition im Parlament gewählt wurden. Sie haben am Freitag den bisherigen Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski, einen ehemaligen PiS-Politiker, und seinen Vize Bartłomiej Sochański abgesetzt.
„Alle früheren Versuche“, stellt Wieliński fest, „wurden vom der PiS nahestehenden Staatsoberhaupt Andrzej Duda vereitelt. (…) Sein Nachfolger Karol Nawrocki hat die Verfassung gebrochen, indem er von fünf legal gewählten Richtern den Eid nicht abgenommen hat. Święczkowski hat wiederum das Recht gebrochen, weil er sie zur Rechtsprechung nicht zugelassen hat.“
Vom Dialog kann keine Rede sein: „die Blockade einer Schlüsselinstitution wurde immer gefährlicher für den Staat, deshalb war es richtig, Święczkowski von der Amtsausübung abzuschneiden“, erklärt Wieliński.
„Die Wende ist vollzogen und ist unumkehrbar“, unterstreicht der Autor und warnt vor weiterer Eskalation seitens Präsident Nawrocki. Die legalen Richter werden wahrscheinlich zum Objekt des Hasses der PiS-Anhänger. „Sie müssen den Druck aushalten und ihren Pflichten nachkommen. Der Staat muss sie dabei unterstützen“, fordert Wieliński in „Gazeta Wyborcza“.
Seine Redaktionskolleginnen Agata Kondzińska und Iwona Szpala machen darauf aufmerksam, wie massiv die rechten Parteien die Krise um das Verfassungstribunal nutzen, um „Tusk loszuwerden“.
„Tusks kleinere Koalitionäre (PSL und Polska2050) werden umworben – die Rechte versucht sie zum Seitenwechsel zu überreden. Vorgeschlagen werden die vorgezogene Parlamentswahl und eine Expertenregierung. Gesprochen wird sogar von einem Referendum“, erläutern die Autorinnen.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński spielte beim Protest vor dem Sitz des Verfassungsgerichtes die erste Geige. Er stärkte auf diese Weise seine Autorität gegenüber anderen rechten und rechtsextremen Politikern, die „nach Kaczyński vom Staatsstreich“ schrien.
„RozwójPlus, die Partei des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki will ein konstruktives Misstrauensvotum stellen, Konfederacja spricht gar von vorgezogenen Parlamentswahlen“, lesen wir in der „Gazeta Wyborcza“.
An Popularität gewinnt die Idee eines „Reset“: Rücktritt aller aktuellen Richter und, nach der Änderung der Verfassung, eine Neubesetzung des Tribunals mit Drei-Fünftel- oder sogar Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Leader der Linken Włodzimierz Czarzasty und Premier Tusk haben dieser Idee eine Absage erteilt, betont „Gazeta Wyborcza“.
Appell an die gesamte politische Elite
Laut „Rzeczpospolita“ kompromittiert die Krise im Verfassungsgericht die „ganze polnische politische Klasse“. „Kommt zur Besinnung“, appelliert der Chefredakteur des Blattes Paweł Kapusta. Ein Kompromiss sei bisher nicht zustande gekommen, weil die Politiker kein Interesse daran haben, stattdessen bevorzugen sie eine Konfrontation.
Kapusta unterstreicht, dass die Zerstörung des Verfassungsgerichts die Koalition der Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei PSL 2015 begonnen habe – mit der Wahl von fünf statt drei Richtern. Danach demolierte die PiS acht Jahre lang das Gericht. 2023 kam Tusk an die Macht mit dem Versprechen, das Tribunal zu sanieren. Nach drei Jahren entschied sich die Koalition für eine Konfrontation, „nachts und mit Schlagstöcken bewaffneter Polizei“.
Das Verfassungsgericht „fällt unter politischem Druck immer tiefer“, meint Kapusta. Paradoxerweise ist das eine Traumsituation für Politiker. „Je mehr das Tribunal an den Rand gedrängt ist, desto einfacher ist es, mit ihm zu spielen.“
„Angesichts der totalen Blockade des Verfassungsgerichts und des politischen Patts wird die Zeitung renommierte Rechtsexperten zum runden Tisch einladen, damit sie einen Ausgang aus der Krise zeigen können“, lesen wir in der „Rzeczpospolita“.
Vorgeschmack auf den Parlamentswahlkampf 2027
In der Wochenzeitung „Newsweek“ vermutet Renata Grochal, Tusk werde den Konflikt mit Nawrocki weiter anheizen. „Donald Tusk hat einen Plan für die Parlamentswahl 2027. Er wird den Konflikt mit Nawrocki anheizen, um die Wahlen als eine Auseinandersetzung zwischen einem proeuropäischen und einem prorussischen Polen zu inszenieren“, schreibt Grochal.
„In den Ring steigen zwei Politiker, die in den Danziger Hinterhöfen aufwuchsen. Der Rabauke Tusk, Sohn und Enkelkind Danziger Kaschuben, der seine Kindheit im Wohnhaus aus roten Ziegeln unweit des Hauptbahnhofs verbrachte, und Karol Nawrocki, der eine Generation jüngerer Boxer aus dem Arbeiterviertel Siedlce vertritt. Nach 25 Jahre andauerndem Scharmützel zwischen Tusk und Kaczyński, einem ‚Intelligenz-Vertreter aus Żoliborz‘, betritt die Bühne als Leader der Rechten ein Bursche, der offen über seine Beteiligung an den Kämpfen der Fußball-Hooligans spricht und sie für ehrenvolle Duelle hält“, heißt es in „Newsweek“.
„Tusks Plan ist unverändert, er setzt auf Emotionen und Polarisierung“, unterstreicht Grochal. Deshalb „heizt der Regierungschef den Konflikt mit dem Staatsoberhaupt an, lehnt den Kompromiss in der Frage der Besetzung der Botschafterposten ab und schlägt als Vizepremier den Finanzminister Andrzej Domański vor, den Nawrocki nicht mag“, erläutert die Autorin.
Sie betont, Nawrocki habe „reibungslos“ diese Rolle übernommen, indem er immer wieder neue Gesetze mit seinem Veto belegt und offen verkündet, er wolle die Tusk-Regierung stürzen. „Er will nach der Parlamentswahl den Regierungschef ernennen und ein Präsidialsystem in Polen einführen, ohne die Verfassung ändern zu müssen.“
Polen wie Belarus
Die mit der rechtskonservativen Opposition verbundenen Zeitungen deuten die Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht völlig anders. „Gazeta Polska Codziennie“ vergleicht die Situation in Polen mit Belarus. „Am Freitagabend, ohne die Adressen zu ändern, haben wir uns plötzlich in Belarus eingefunden“, schreibt Krzysztof Wołodźko.
„Donald Tusk schwadroniert seit Monaten über die Bedrohung durch Russland. Heute ist bereits klar, dass die größte Bedrohung für Polen seine eigene Regierung ist. Die Handlanger, die den Vorwand für die Polizeiaktion im Verfassungsgericht geliefert haben, haben eine Verantwortung auf sich genommen, der sie sich nicht entziehen können. Doch der Urheber dieses Chaos ist ihr Auftraggeber, der heute den Sitz in der Kanzlei des Ministerpräsidenten innehat. Die derzeitige Regierung führt unser Vaterland mitten ins Herz der Finsternis. Sie spielen mit dem Schicksal Polens.“
