Die diesjährige Begegnung stand unter dem Motto „Nachbarschaft im Wandel. 35 Jahre deutsch-polnischer Zusammenarbeit“. Die Eröffnung übernahmen Henryka Mościcka-Dendys, Unterstaatssekretärin im polnischen Außenministerium und Vorsitzende des Rats für die Zusammenarbeit mit Deutschland, sowie Knut Abraham, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit.
„Im Verlauf der letzten dreißig Jahre haben sich unsere Beziehungen stark verändert. Die Asymmetrie unserer Beziehungen hat sich verändert. Deutschland ist immer noch eine der führenden Wirtschaften der Welt, aber Polen hat sich außergewöhnlich entwickelt“, sagte Mościcka-Dendys. „Polen will nicht länger nur Subunternehmer und nur Produktionsstandort für deutsche Technologien sein. Wir wollen Partner sein.“
Der Paternalismus gegenüber Polen muss aufhören
Im Kontext der geopolitischen Herausforderungen hob sie hervor, der Krieg finde gleich hinter der polnischen Grenze statt, und Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine sein wahres Gesicht gezeigt. „Polen und Deutschland sind gemeinsam für die Sicherheit Europas verantwortlich, und diese Herausforderungen müssen wir ernst nehmen“, so ihr Appell.
Bei den gesellschaftlichen Beziehungen seien noch viele Rückstände aufzuholen. Dazu zählte sie das Lernen der jeweiligen Sprache des Nachbarn und offene historische Fragen. „Missverständnisse nehmen zu, von denen populistische Parteien profitieren.“
„Zusammen sind wir stark“, betonte Knut Abraham. Der CDU-Abgeordnete aus dem an Polen grenzenden Brandenburg forderte, die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Es könne nicht sein, dass Deutschland ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro auflege, in dem solche wichtigen Verkehrswege wie die Ostbahn und andere deutsch-polnische Bahnprojekte nicht berücksichtigt werden.
Eingehend auf die Forderung, Polen „auf Augenhöhe“ zu behandeln, unterstrich Abraham, Polen sei ein modernes, gut organisiertes Land und verfüge über eine hervorragende Infrastruktur. Die Zeiten seien endgültig vorbei, Polen von oben herab zu behandeln.
Die Außenminister eröffnen das Forum
Traditionsgemäß wurde das Forum von den beiden Außenministern Johann Wadephul und Radosław Sikorski eröffnet.
Wadephul merkte an: „Der deutsche Blick auf Polen ist allzu oft ein oberflächlicher, manchmal ein unwissender. Das gehört leider zu unserem Verhältnis. Das muss sich ändern. Ich bin überzeugt, es ist dabei, sich zu ändern. Dazu soll das Denkmal für die polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung 1939–1945 beitragen.“
Wadephul stellte fest, der Wettbewerb zum Entwurf des Denkmals habe bereits begonnen und werde im Dezember mit einer Sitzung der Jury im Auswärtigen Amt beendet werden.
Wadephul nannte den Vertrag über gute Nachbarschaft, dessen 35. Jahrestag auf den 17. Juni fiel, einen „Wendepunkt“ in den deutsch-polnischen Beziehungen. Auf dieser Grundlage seien wichtige Organisationen wie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit oder das Deutsch-Polnische Jugendwerk entstanden. Seither hätten mehr als drei Millionen Jugendliche am Schüleraustausch teilgenommen. Der Außenminister hielt fest, dass in diesem Jahr in Lublin eine Niederlassung des Goethe-Instituts eröffnet werde.
Wadephul: Eine gewachsene Freundschaft
Die deutsch-polnischen Beziehungen seien inzwischen zu einer „gewachsenen Freundschaft“ geworden. Wadephul erinnerte daran, der frühere polnische Außenminister Władysław Bartoszewski habe „Alltäglichkeit und Normalität“ zwischen Polen und Deutschen besonders geschätzt. Alltägliche Begegnungen zwischen Menschen von beiderseits der Grenze seien an den Kontakten zwischen den Regionen, in der Oder-Partnerschaft und den Städtepartnerschaften zu ersehen.
In Bezug auf die Kritik an der Bahninfrastruktur verwies Wadephul auf die steigende Zahl von Verbindungen; seit Januar gebe es zwischen Warschau und Berlin siebzehn Zugverbindungen in beide Richtungen, im Vergleich zu vorher nur elf: „Das kann aber nur der Anfang sein. 570 Kilometer trennen Berlin und Warschau. Mit dem Zug sind es fast fünf Stunden. Das muss schneller gehen. Wir brauchen eine echte Schnellfahrstrecke zwischen unseren Hauptstädten.“
Wadephul verwies auch auf die militärische Bedeutung der Eisenbahnverbindungen. „Dieselben Gleise, auf denen wir uns besuchen fahren, tragen aber im Ernstfall Panzer. Deutschland und Polen sind die logistischen Drehscheiben. Wer in die deutsch-polnische Schiene investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich.“
Sikorski: Wir sind nicht zu unüberwindlichen Differenzen verurteilt
Sikorski teilte die Auffassung, die Unterzeichnung des Vertrags sei ein historischer Umbruch gewesen. „Nach Jahrzehnten der Konfrontation und des Misstrauens betraten wir eine Ära der Partnerschaft und Zusammenarbeit. Die seither eingetretenen Veränderungen sind grundlegend und positiv.“
Die Beziehungen zu Deutschland seien „ausgewogener, partnerschaftlicher und komplementärer“ geworden. Sikorski verwies auf die Erfolge bei der bilateralen Handelsbilanz, die 180 Milliarden Euro übersteige. Polnische Firmen kämen längst nicht mehr nur als Subunternehmer nach Deutschland. Sie brächten auch Technologie, Kapital und Arbeitsplätze mit. Sie würden zum Partner bei der Modernisierung der deutschen Wirtschaft.
Im Austausch über schwierige Themen wies der polnische Außenminister auf die Mängel bei der grenzüberschreitenden Infrastruktur und das ungenügend entwickelte Verkehrsnetz hin. Im Laufe von dreißig Jahren sei nur eine einzige zusätzliche Brücke an der Grenze gebaut worden. Die Eisenbahnverbindungen entsprächen nicht modernen Standards. Auch die Grenzkontrollen würden Probleme verursachen.
„Die letzten Zeugen des Zweiten Weltkrieges sind dabei, uns zu verlassen. Darunter sind Menschen, die von den deutschen Verbrechen besonders schwer betroffen waren: Insassen der Konzentrationslager und Zwangsarbeiter. Ihnen gegenüber sind wir besonders verpflichtet, sowohl moralisch als auch materiell. Wir sind der Meinung, die Bundesrepublik müsse sich diesem Problem ernsthaft und rasch stellen“, so Sikorski.
„Die schwierige Geschichte schafft Differenzen, doch sind sie für uns nicht unüberwindlich. Um sie zu durchbrechen, bedarf es der Sensibilität und des Verantwortungsbewusstseins. Wir wissen, dass das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein wird. Gute, enge und partnerschaftliche Beziehungen mit Deutschland liegen im langfristigen Interesse Polens.“
„Wir werden weiterhin gemeinsam die Ukraine unterstützen und die Sicherheit stärken, nicht nur an der östlichen Flanke, sondern für alle Länder der EU“, versicherte Sikorski.
Deutsch-Polnischer Preis für Janusz Reiter
Die beiden Außenminister überreichten gemeinsam den Deutsch-Polnischen Preis. In diesem Jahr sind die Preisträger das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Zivilgesellschaft und ihre Resilienz gegen Desinformation zu stärken, sowie der frühere polnische Botschafter in der Bundesrepublik Janusz Reiter.
Reiter war der erste Botschafter nach dem Umbruch von 1989, und seine offene Einstellung und Sensibilität für soziale und politische Prozesse trugen zur Überwindung von Missverständnissen und Vorurteilen in Deutschland wie Polen bei, wie es in der Begründung zur Preisvergabe heißt.
„Wenn wir es damals, vor 35 Jahren, nicht geschafft hätten, uns zu verständigen, weiß ich nicht, ob sich EU und NATO nach Osten geöffnet hätten. Polen ist heute nicht mehr ein Land zwischen Deutschland und Russland; Polen gehört gemeinsam mit Deutschland zum Westen. Das ist kein Urteil der Geschichte, sondern ein Ergebnis kluger Politik“, erklärte Reiter.
Reiter: Die Ukraine für Europa gewinnen
„Heute lautet die Herausforderung: Wie ist die Ukraine für Europa zu gewinnen? Wenn es uns Deutschen und Polen gelänge, gemeinsam mit anderen Ländern, der Ukraine zu helfen, sich dem Westen anzuschließen, würde sich das politische Antlitz Europas dauerhaft verändern. Es ist noch nicht zu spät, obwohl niemand sagen kann, wie viel Zeit wir noch haben. Das Zeitfenster steht noch offen, doch warten viele nur auf die Gelegenheit, es zu schließen“, betonte Reiter.
In Anwesenheit der polnischen Ministerin für Kultur und nationales Erbe Marta Cienkowska übergab die Bundesregierung kulturgeschichtliche Artefakte an Polen, die während der deutschen Besatzung in Polen geraubt worden waren: ein Fragment einer mittelalterlichen Handschrift mit einer Aufzeichnung von „Gaude Mater Polonia“; einen der Überlieferung nach dem polnischen König Sigismund I. (dem Alten) gehörenden Ring; ferner elf Eisenbahnmodelle aus dem Warschauer Verkehrsmuseum der Vorkriegszeit.
Die sicherheitspolitische Debatte: Der Preis der Abschreckung
Die Diskussionen des Forums verliefen in einem guten Dutzend themenbezogener Gruppen.
„Wir befinden uns inmitten geopolitischer Umwälzungen, die von dem russischen Angriff auf die Ukraine verursacht wurden. Kann Sicherheit zum neuen Fundament gemeinsamer Interessen zwischen Polen und Deutschen werden?“, fragte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei einer Podiumsdiskussion zur gemeinsamen Sicherheit. Bestehen Vertrauen und politische Glaubwürdigkeit, sind die beiden Länder bereit, die Verantwortung für Europas Sicherheit zu übernehmen?
General Stephan Willer vom Bundesverteidigungsministerium versicherte, Deutschland verstärke seine Streitkräfte unablässig, insbesondere die Luftwaffe. Polen und Deutschland, „zwei stolze Nationen“, seien sich eins bei der Einschätzung der Gefahrenlage und unternähmen Anstrengungen, um glaubwürdig bei der Abschreckung Russlands und der Unterstützung der Ukraine zu sein.
Marcin Terlikowski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten merkte an, er teile nicht den Optimismus, was die langfristige Annäherung der Standpunkte angehe. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei es tatsächlich zu einer Annäherung in der Einschätzung Russlands gekommen. „In der Tat wird Russland als Bedrohung, als Feind gesehen. Die Grundsatzfrage lautet: Inwieweit wird der russische Imperialismus als etwas von Bestand begriffen, inwieweit ist er an das aktuelle Kremlregime gekoppelt?“, fügte der Politologe zu.
Terlikowskis Auffassung nach werde das auf Putin folgende Regime einen Resett seines Verhältnisses zum Westen versuchen und dazu das Argument der Kosten der Abschreckung einsetzen. Werde der Westen nicht darauf eingehen und sagen, es sei billiger und effektiver, die Abschreckung zu begrenzen und mehr Dialog zu betreiben?
Wird es ein polnisch-ukrainisches Schulgeschichtsbuch geben?
Das Panel zu Bildung und Erziehung, das eigentlich Fragen der deutsch-polnischen historisch-politischen Bildung gewidmet sein sollte, insbesondere dem deutsch-polnischen Schulgeschichtsbuch „Europa. Unsere Geschichte“, war großteils von Themen zum polnisch-ukrainischen Verhältnis dominiert. Nach dem Vorbild der Gemeinsamen Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission haben polnische und ukrainische Wissenschaftler mit Unterstützung deutscher Fachleute die Arbeit an einem polnisch-ukrainischen Schulbuch aufgenommen. „Sollte es Polen und der Ukraine nicht gelingen, ein gemeinsames Schulgeschichtsbuch zu erstellen, werden sich Leute finden, die das an ihrer Stelle tun. Und das werden nicht diejenigen sein, die sich für die polnisch-ukrainische Versöhnung einsetzen“, meinte Marcin Wiatr vom Leibniz-Institut für Bildungsmedien / Georg-Eckert-Institut in Braunschweig. Wiatr betonte, das Projekt sei gerade jetzt besonders wichtig, da sich das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine verschlechtere.
Tomasz Stryjek vom Politikwissenschaftlichen Institut der Polnischen Akademie der Wissenschaften hielt fest, das Projekt sei sehr schwierig und werde lange Zeit gewiss ein zivilgesellschaftliches Projekt ohne regierungsseitige Förderung bleiben. „Gegenwärtig dauert der polnisch-ukrainische Krieg um das historische Gedächtnis immer noch an“, bemerkte Stryjek.
Wie er feststellte, würden sich die Ukrainer nicht allein darin unterscheiden, wie sie die historischen Tatsachen interpretieren, sondern was überhaupt als Tatsache anzuerkennen sei, und von der Multiperspektivität, die das deutsch-polnische Schulbuch auszeichne, sei keine Rede. Seiner Auffassung nach werde die Geschichte zur Mobilisierung der Gesellschaft im Krieg genutzt. Stryjek ergänzte, die polnisch-ukrainische Diskussion werde vom Zweiten Weltkrieg beherrscht, vor allem vom Wolhynien-Massaker, obwohl doch die polnisch-ukrainische Geschichte mehr als 900 Jahre zurückreiche. Die Ukrainer seien bereit, das „Gleichgewicht historischer Schuld“ im Verlauf der Gesamtgeschichte zu diskutieren, während die Polen den Fokus ganz und gar auf den Zweiten Weltkrieg richten würden.
Stryjek merkte zudem an, die Ukraine habe in jüngster Zeit erheblich an internationaler Statur gewonnen und kommunizieren mit dem Westen und mit Deutschland ohne Vermittler und nicht über Warschau: „Warschau ist nicht mehr der Fürsprecher der Ukraine. Es ist einer von vielen Nachbarn. Es besteht ein Verhältnis der Rivalität.“
Was wird aus dem Deutsch-Polnischen Haus?
„Wird eine gemeinsame deutsch-polnische Ausstellung gebraucht?“, so fragten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zur Erinnerungskultur. Eine solche Ausstellung soll Bestandteil des geplanten Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin sein.
Robert Kostro, Direktor des Archivs Alter Akten in Warschau, sah die Erfolgschancen eines solchen Projekts skeptisch. Wie er hervorhob, sei das Wissen der von Deutschen an Polen begangenen Verbrechen gering, während sich die deutsche Erinnerungskultur auf die Shoah konzentriere. Er verwies auf das abnehmende Interesse an Deutschland in Polen und die geringe kulturelle Attraktivität Deutschlands im Vergleich zu den USA. Seiner Meinung nach müsse die Ausstellung, sollte sie zustande kommen, auf die deutsche Okkupation in Polen „als Form der Vernichtung“ fokussiert sein.
Magdalena Saryusz-Wolska, Direktorin des Deutschen Historischen Instituts in Warschau, äußerte die Ansicht, das Haus und die Ausstellung würden nicht in absehbarer Zukunft realisiert werden. Eine Alternative wäre ein „Haus ohne ständigen Sitz“, ein „Modernes Fuhrwerk des Drzymała“ [Michał Drzymała (1857–1937) umging während des Nationalitätenkampfes in der preußischen Provinz Posen Anfang des 20. Jahrhunderts das gesetzliche Ansiedlungsverbot für zugezogene Polen, indem er sich auf seinem Grundstück in einem Zirkuswagen niederließ; A.d.Ü.]. Robert Parzer, der zu dem Team gehört, das an der Konzeption für das Deutsch-Polnische Haus arbeitet, versicherte, die Einrichtung werde entstehen, und die Ausstellung werde den Zweck haben, „nicht zu belehren, sondern Wissen zu vermitteln“. Sie solle „Denkfutter für Gehirne“ liefern.
Die Forumsteilnehmer diskutierten darüber hinaus über den Unterricht in der Sprache des jeweiligen Nachbarlandes, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die junge Generation und die Kultur, die geopolitischen Herausforderungen und die Beitrittsaussichten der Ukraine zur EU.
Verabschiedung im Rathaus
Das diesjährige Forum ging zu Ende mit einem Treffen im Roten Rathaus. „Die deutsch-polnische Freundschaft ist sehr wichtig, für unsere Stadt, unser Land, für Europa“, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Berlin und Warschau seien Partnerstädte. Wegner verwies auf die Wichtigkeit der Polen an der Spree. „Die Polen mit oder ohne deutschen Pass, mit polnischen Wurzeln, gehören zu Berlin und bereichern die kulturelle Vielfalt der Stadt“, stellte der CDU-Politiker fest.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
