Bundeskanzler Merz in der Krise
Die polnische Presse verfolgte mit großer Aufmerksamkeit die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Kommentatoren analysieren die Ergebnisse und die Folgen der Abstimmungen für Deutschland, für Bundeskanzler Friedrich Merz und für Polen.
„Ein echtes Erdbeben kommt noch“, prophezeit Jerzy Haszczyński in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft trotz zunehmender Niederlagen weiter, schreibt der Kommentator.
In zwei Bundesländern wurden die Wahlen zum „Erdbeben, dessen Stärke allerdings akzeptabel für die politischen Eliten“ ist. In Mecklenburg-Vorpommern hat die nationalistische AfD gewonnen. Man kann sagen wieder gewonnen, aber das erreichte Ergebnis ermöglicht es der Partei nicht, die Macht zu übernehmen. Friedrich Merz, dessen Partei einen Niedergang erlebt, sieht keinen Grund zum Rücktritt. „Er wird vorerst überleben, aber was wird aus Deutschland?“, fragt Haszczyński.
„Die Zustimmung für die AfD wächst überall. Ihre Ergebnisse reichen allerdings immer noch nicht aus, um die Regierung zu übernehmen. Ein echtes Erdbeben wurde schon wieder vertagt“ – lesen wir in der konservativen Tageszeitung. „Was bedeutet das für die Zukunft der Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz“, fragt Haszczyński und betont, dass Merz selbst das Wort „Katastrophe“ in Bezug auf das Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern benutzt hat.
Mit seinem Auftritt, direkt nach der Schließung der Wahllokale, ist Merz seinen Kritikern in der Partei zuvorgekommen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Deutschen nur vorübergehend unzufrieden mit der Regierung sind und dass sie bald ihre Arbeit positiv einschätzen werden. „Alles wird gut, signalisiert der unpopuläre Politiker“, so der ehemalige Deutschland-Korrespondent weiter.
„Wie lange kann man auf ein Erwachen warten? Die Schwäche des Regierungschefs bedeutet die Schwäche der ganzen politischen Bühne. Dabei ist Deutschland die wichtigste Bühne in der ganzen EU. Diese Schwächen nutzen vor allem jene aus, die diese Bühne verändern wollen. Die Hoffnung der AfD, dass solche Veränderung noch in diesem Jahr, nach vorgezogener Bundestagswahl, stattfindet, scheint nicht ganz realitätsfern zu sein. Ein echtes Erdbeben kommt immer näher“, schließt Haszczyński ab, der das Auslandsressort der „Rzeczpospolita“ leitet.
Niedergang von Kanzler Merz ist für Polen fatal
„Eine Katastrophe für Merz. Was bedeutet das für Polen?“, fragt Bartosz Wieliński in der „Gazeta Wyborcza” und schreibt: „Der Sieg der AfD in einem weiteren ostdeutschen Land ist nicht die schlimmste Nachricht für Polen. Ein viel schlimmeres Signal wäre der Niedergang des Kanzlers Friedrich Merz. Und das kann passieren“.
„Die schwachen Zustimmungswerte für Merz haben mit seiner Ukraine- und Russlandpolitik nichts zu tun. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Hilfen für die Ukraine und die überwältigende Mehrheit betrachtet Russland als eine Gefahr“, bemerkt der Kommentator. „Die extreme Unpopularität“ von Merz ist nach Ansicht von Wieliński eine „Folge der Enttäuschung“. Von einem Kanzler, der aus der Wirtschaft in die Politik wechselte, erwarteten Menschen mutige Reformen und eine schnelle Sanierung der Wirtschaft.
„Deutschland unter Merz steckt im Stillstand“, stellt die „Gazeta Wyborcza“ fest. Das liberale Blatt verweist auf steigende Energiekosten, marode Infrastruktur, die sich abzeichnende demographische Katastrophe sowie Probleme mit Migranten. Themen, die bisher keine Regierung gelöst hat. „Die große Koalition CDU/SPD mit Merz an der Spitze funktioniert nicht, weil die Koalitionsparteien untereinander zerstritten sind. Infolgedessen verlieren, sowohl die CDU als auch die SPD an Zustimmung. Gewinner ist die AfD, die die radikalen Lösungen anbietet. Diese rechtsextreme Gruppierung spricht sich offen für ein prorussisches Programm und wird hierbei von Russland unterstützt. Ihre Erfolge stellen die größte Gefahr für die polnische Sicherheit dar“, heißt es in der „Gazeta Wyborcza“.
Wieliński unterstreicht, dass die bisherige Strategie gegen die Rechtspopulisten, unter anderem die Übernahme rechter Parolen oder die totale Ablehnung ihres Programms, sich als erfolglos erwies. „Merz will offenbar eine Flucht nach vorn wagen und rechnet damit, dass die Siege der AfD (in Sachsen-Anhalt wird sie wahrscheinlich regieren) und zu erwartende Exzesse ihrer Parteifunktionäre, in der Gesellschaft zur Ernüchterung führen werden. „Das ist aber ein sehr riskantes Spiel. Riskant nicht nur für Merz, sondern auch für die Ukraine und Polen“, warnt Wieliński.
Die Rufe nach einem Kanzlerwechsel vermehren sich seit einem Jahr, nachdem die AfD die Christdemokraten in den Umfragen überholt hat. Die Frage, ob Merz bis zu der Bundestagswahl 2027 im Amt bleibt, wird immer wieder gestellt. „Für Polen wäre es schlecht, wenn Merz und seine Anhänger diesem Druck vorzeitig nachgeben würden“, urteilt der „Gazeta Wyborcza“-Kommentator.
Kaczyński : „Postnazi-Staat“ Deutschland
Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński wirft in der Wochenzeitung „Sieci“ der politischen Elite in Deutschland vor, durch ihre „verrückte Politik“ die Erfolge der AfD provoziert zu haben. „Es ist schwer zu sagen, ob die AfD die Macht in Deutschland erobern kann. Sie gewinnt allerdings im Osten Deutschlands. Das Ausmaß der Verrücktheit in der deutschen politischen Elite ist groß, dass alles möglich ist. Sie helfen der AfD, wie sie können. Die bisherige Politik der deutschen Behörden hat zum Aufstieg der AfD geführt“, meint Kaczyński.
„Deutschland ist ein Postnazi-Staat“, setzt er seine Kritik fort. In Deutschland wurde seiner Meinung nach „niemals mit den Nazis abgerechnet“. „Es wurde ein ganzes System zu ihrem Schutz geschaffen, obwohl sie ungeheure Verbrechen begangen haben“, sagt Kaczyński, der trotz der jüngsten Krisen immer noch als die führende des rechtskonservativen Lagers in Polen gilt.
Ungleiche deutsch-polnische Partnerschaft?
„PlusMinus“, die Wochenendbeilage der „Rzeczpospolita“, bringt ein Interview mit Łukasz Jasina, der in der Regierungszeit der PiS Sprecher des polnischen Außenministeriums war. Laut dem Ex-Diplomaten sei die Bundesregierung „außer Stande“ zu begreifen, dass Polen sich geändert hat und nun nicht mehr nur ein „Junior-Partner der Deutschen“ sei.
„Die Bundesregierung wollte mit der PiS-Regierung beim Aufbau des neuen stabilen Europas nicht zusammenarbeiten. Ganz im Gegenteil. „Mit Hilfe verschiedener Instrumente, wie etwa dem Europäischen Aufbauprogramm (polnisch KPO) versuchte Berlin die PiS-Regierung zu zerstören“, meint Jasina. Er hält die Europäische Union für „die einzige Institution, die uns (Polen) vor der deutschen Dominanz retten kann“.
„Früher oder später wird Deutschland versuchen, sich mit Russland zu verständigen. Der Neustart nähert sich. Das sieht man. Zum Neustart ist es bisher nicht gekommen, weil Russland nicht weiß, genauer gesagt Wladimir Putin, ob er den Krieg in der Ukraine beenden will“, sagt der Ex-Diplomat.
Jasina zeigt keine Berührungsängste gegenüber der AfD: „Wir müssen annehmen, dass die AfD irgendwann regieren könnte. Es wäre sinnvoll, jemanden zu haben, der die Funktionäre dieser Partei kennt und gute Kontakte zu ihnen hat“. Es wäre interessant herauszufinden, welche Einstellung zu der AfD Krzysztof Bosak (Chef der Konfederacja und Vize-Sejmmarschall) hat. Laut Jasina wird der Politiker als ein Kandidat für den Posten des Außenministers einer künftigen polnischen rechtskonservativen Regierung gehandelt.
„Die Deutschen dachten, ihre Dominanz sei für immer abgesichert. Polen ist aber heute kein Staat, den man so behandeln kann, wie die Deutschen alle kleineren Staaten behandeln. Das ist für die Deutschen eine große Überraschung. Die Regierungen von Beata Szydło und Mateusz Morawiecki mussten sich stark darum bemühen, den Deutschen zu erklären, dass Polen wächst. Das stellte aber niemals unsere Beteiligung an der EU und der NATO infrage“, versichert Jasina und schließt mit der Bemerkung ab: „Die Deutschen sind immer noch dabei, das neue Polen kennenzulernen. Die deutschen Eliten waren enorm überrascht, dass es nach der Tusk-Rückkehr zur Macht nicht gelungen ist, zu den Beziehungen von vor 2015 zurückzukehren“.
Die Zukunft des Populismus in Polen und Europa
Der in Polen populäre britische Historiker Norman Davies, Autor mehrerer Bücher über Polens Geschichte, äußert sich in der Wochenzeitung „Newsweek“ zu der politischen Situation in Polen und Europa.
„Vieles hängt von Amerika ab, weil für viele Populisten, auch in Polen, Trump eine Art Gott ist. Der polnische Präsident fliegt nach Washington, um 30 Sekunden lang ein Foto mit Trump zu machen. Karol Nawrocki gehört zum Kreis der Auserwählten, welche die Gunst ihres Anführers genießen. Deshalb ist er der Chef der polnischen Rechten. Was werden aber die Populisten tun, wenn Trump eine Niederlage erleidet? Seine Tage sind gezählt. Wenn Trump vom Thron gestürzt wird, wird eine große Krise für alle Populisten, auch in Polen, ausbrechen“, so Davies.
„Die Situation in Polen ist nicht schlecht“, setzt der Historiker fort. „Ungeachtet politischer Spannungen wächst Polens internationale Rolle ständig. Polen wird bald ein mit Großbritannien vergleichbares Bruttosozialprodukt haben. Noch vor 30 Jahren war das unvorstellbar. Der Anstieg von Wohlstand, Einfluss und Rang Polens ist eine Tatsache. Über die Zukunft des Landes wird aber nicht nur die innenpolitische Situation entscheiden. Es gibt noch das Schrecken in der Ukraine. Heute scheint ein Sieg von Putin unwahrscheinlich. Doch wenn Russland Fortschritte in der Ukraine macht, wird sich die Situation in Polen radikal ändern“, lesen wir in der „Newsweek“.
„In der Vergangenheit gab es Bedrohungen aus zwei Richtungen, das war das Schlimmste. Heute gibt es keine Gefahr aus dem Westen. Deshalb bin ich so unglücklich, dass die Polen immer noch Vorwürfe gegen die Deutschen erheben wie vor Dutzenden von Jahren. Und das noch während des Krieges in der Ukraine. Das Problem Polens besteht darin, dass die Deutschen den Krieg verloren und sich geändert haben, während die Russen Kriegssieger wurden. Deshalb sind ihre Ideologie und ihre Weltsicht gleichgeblieben. Putin nutzt das jetzt aus“, betont der renommierte Historiker.
Erinnerung an die antikommunistische Oppositionsgruppe KOR
Die „Gazeta Wyborcza“ erinnert an die Entstehung des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) vor 50 Jahren. Wie die Zeitung berichtet, gingen im Juni 1976, nach der Ankündigung einer drastischen Preiserhöhung für Lebensmittel, die Arbeiter der Staatsbetriebe in Radom, Ursus bei Warschau sowie Płock auf die Straße. Es kam zu Protestaktionen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die kommunistische Staatsmacht zog die Preiserhöhungen zurück, bestrafte aber die Protestteilnehmer hart. 2.500 Personen wurden festgenommen, 25 Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt, Tausende Arbeiter entlassen. „Viele Familien befanden sich in einer dramatischen Situation. Sie blieben ohne Arbeit und Geld zum Leben. Machtlos, abgestempelt als Staatsfeinde, versetzt in die Situation der Parias des Volkspolens“.
„KOR wurde gegründet, um den Verfolgten zu helfen“, schreibt die „Gazeta Wyborcza“. Laut Historiker Andrzej Friszke waren damals in der Opposition nicht mehr als 1.000 Menschen tätig, wobei an aktiven antikommunistischen Aktionen 300 bis 500 Menschen teilnahmen. „Die Helden bildeten einen überschaubaren Kreis“, heißt es in der Tageszeitung.
Die Zeitung beschreibt die Reisen der KOR-Teilnehmer nach Radom, wo sie die verfolgten Arbeiter mit Geld und Rechtsbeistand unterstützten. Sie dokumentierten auch die Aussagen der Zeugen. „Auf der Milizwache wurde ich in ein Zimmer geführt, wo ich bewusstlos zusammengeschlagen wurde. (…) Meine Nase war gebrochen. Ein Milizionär begann mich wieder zu schlagen und zu treten. Ich fiel auf den Boden und wurde wieder bewusstlos. Als ich aufwachte, hatte ich keine Zähne mehr“, berichtete damals der Arbeiter Ferdynand Ufniarz, dessen Geschichte Jan Cywiński aufschrieb.
Die KOR-Mitglieder beobachteten Prozesse gegen die Protestteilnehmer und halfen später den zu Gefängnisstrafen Verurteilten. Zum Nationalfeiertag am 22. Juli 1977 wurden dann alle Häftlinge begnadigt und aus der Haft entlassen.
