Die Zuspitzung des Machtkampfes um das Verfassungsgericht war in den vergangenen Tagen das beherrschende Thema in den polnischen Medien. Trotz des Regierungswechsels zur Mitte-Links-Koalition vor drei Jahren bleibt das Gericht in den Händen der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie missbraucht das Gericht zur Blockade der Regierungsarbeit. Nach mehreren gescheiterten Versuchen macht Premier Donald Tusk nun ernst mit dem Aufräumen. Er schickt seinen engen Vertrauten, den 54-jährigen Maciej Berek ins Verfassungsgericht. Die PiS protestiert und spricht von Staatsstreich. Die Partei von Jarosław Kaczyński bekommt Rückendeckung von Präsident Karol Nawrocki, der sich weigert, die von der neuen Parlamentsmehrheit gewählten Verfassungsrichter, bis auf zwei, zu vereidigen.
Verfassungsgericht als Spielball der PiS
In „Gazeta Wyborcza” (17.10.2026) beleuchtet Dominika Wielowieyska den Hintergrund der langen Auseinandersetzung. „Jarosław Kaczyński hat vor langer Zeit die Entscheidung getroffen, das Verfassungsgericht zu zerstören. Er wollte die uneingeschränkte Macht an sich ziehen, deshalb musste er das unabhängige Gericht aus dem Weg räumen. Seit 2015 setzt er diesen Plan konsequent um“, meint die Publizistin und erinnert daran, dass die internationalen Gerichtshöfe das polnische Verfassungsgericht als „fehlerhaft besetzt“ und nicht unabhängig betrachten.
Der amtierende Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, sei ein „Parteisoldat, rücksichtsloser Mensch, der keine Prinzipien des Anstandes, geschweige denn die der Rechtsstaatlichkeit anerkennt“. Kaczyński will den „totalen politischen Krieg“, weil er seine „Stammwähler mobilisieren muss, um den schwindenden Rückhalt in der Gesellschaft aufzuhalten“. Kaczyński fürchtet, das Verfassungsgericht in neuer personellen Zusammensetzung werde die verfassungswidrigen Gesetze der PiS-Regierung aufheben und somit werden diejenigen PiS-Politiker, denen die Staatsanwaltschaft ernsthafte Vorwürfe stellt, den Schutzschild verlieren, so Wielowieyska.
Der Versuch der Tusk-Regierung, das Verfassungsgericht zu sanieren, sei zum Scheitern verurteilt, erklärt in „Rzeczpospolita“ (17.10.2026) der Verfassungsrechtler Kamil Stępniak. „Das Verfassungsgericht ist mausetot. Es wird niemals mehr die Legitimation zur Rechtsprechung besitzen“, betont der Jurist.
„Aus der Verfassung geht hervor, dass die Richter vom Sejm einberufen werden. Der Präsident ist verpflichtet, den Eid abzunehmen und hat kein Recht, dieses Verfahren zu blockieren“, erläutert Stępniak. Die Entscheidung von Tusk, seinen Minister ins Verfassungsgericht zu hieven, hält der Jurist allerdings für falsch. Das verschärfe nur die politische Krise, so der Experte.
Die Zeitungen kommentieren auch die Protestkundgebung, zu der Kaczyński vor dem Sitz des Verfassungsgerichts am Samstag aufgerufen hat. Bartosz Wieliński schreibt in „Gazeta Wyborcza“ (18.10.2026), dem Aufruf zum Protest seien lediglich ca. 4.000 Teilnehmer gefolgt. „Kaczyńskis Fähigkeit, seine Anhänger zu mobilisieren, hat diesmal versagt“, stellt der Kommentator fest. „Vor dem Verfassungsgericht haben wir die Schwäche von Kaczyński gesehen. Auf dem Hass kann er nur eine Sekte aufbauen”, heißt es in „Gazeta Wyborcza“.
Das Verfassungsgericht als „letzter Vorposten der Freiheit“
Die Zeitungen, die der PiS nahestehen, deuten den Konflikt völlig anders. Die Wochenzeitung „Sieci“ (43/19–25.10.2026) lobt im Aufmacher den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Święczkowski für seine „unnachgiebige Haltung“ gegenüber „Usurpatoren“, die ins Gerichtsgebäude „eindrangen“. „Dieser mutige Mensch hat mit seinem eigenen Körper verhindert, dass einer der letzten Vorposten der Freiheit eingenommen wurde“, schreibt Marcin Wikło.
Das Blatt bringt das Interview mit Przemysław Czarnek, dem PiS-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs in den Parlamentswahlen 2027. „Wenn Tusk zur Gewalt gegen das Verfassungsgericht greift, wird er seinen Fall beschleunigen“, warnt Czarnek.
Święczkowski sei nicht allein – rund um die Uhr bewachen das Gerichtsgebäude „heldenhafte Polen, die sich dem Unrecht widersetzen“ setzt Czarnek seine Ausführungen fort. Auf die Frage, welche Ziele Tusk und seine Leute verfolgen, antwortet Czarnek warnend: „Sie wollen unsere Verfassung töten, indem sie den Primat des EU-Rechts durchsetzen. Das wird das Ende unserer Souveränität sein“.
Umfrage: USA als Bündnispartner glaubwürdiger als Deutschland
Präsident Karol Nawrocki hat vor einer Woche den Regierungschef Donald Tusk als „prodeutsch“ bezeichnet und sich selbst als „proatlantisch“ und „proamerikanisch“. In einer Umfrage, die „Rzeczpospolita“ am Sonntag veröffentlicht hatte, hielten 26 Prozent der Teilnehmer die Vereinigten Staaten für glaubwürdiger als Deutschland. 15,6 Prozent bezeichneten Deutschland als glaubwürdiger. 17,1 Prozent hielten beide Staaten für glaubwürdig. 27,4 Prozent sind der Meinung, Polen könne weder auf Amerika noch auf Deutschland zählen.
Junge Menschen bis 24 Jahren bevorzugen besonders stark die USA (37 %), während die Einwohner der Großstädte geneigt sind, eher auf Deutschland (27,0 %) als Amerika (22,8 %) zu setzen.
„Rzeczpospolita“ erinnert bei dieser Gelegenheit, dass die PiS-Partei Tusk wiederholt deutschfreundliche Haltung vorgeworfen hat. PiS-Chef Jarosław Kaczyński bezeichnet Tusks Partei Bürgerkoalition (KO) als „deutsche Partei“ und beschuldigt den Premier, in Deutschlands Interesse und gegen die polnische Staatsräson zu handeln.
In einer Rede am 17. Oktober vor dem Sitz des Verfassungstribunals wiederholte Kaczyński seine Vorwürfe. Die Regierung betreibe absichtlich eine Politik, die gegen die polnische Wirtschaft gerichtet sei und zum Verlust der Souveränität und zur Unterordnung des Landes unter die Herrschaft der Deutschen führen sollte. Das Ziel sei, Polen dazu zu zwingen, die Bedingungen anzunehmen, die scheinbar von Brüssel und in Wirklichkeit von Berlin gestellt werden. Die Tusk-Regierung sei eine „äußere Regierung“, deren Zentrale sich in Berlin befinde.
Der Chefredakteur von „Rzeczpospolita“ Michał Szułdrzyński nimmt Stellung zu der Passage aus Kaczyńskis Rede, in der er vom „neuen Wind“ in Europa spricht. Dieser Wind könnte sich in einen „Sturm verwandeln, der alles Böse hinwegfegen wird, das heute die Europäische Union und ganz Europa, unsere Zivilisation zerfrisst“.
Hinter diesem „neuen Wind“ steht die Chefin der AfD Alice Weidel, warnt Szułdrzyński und verweist auf das Interview, das Weidel der Wochenzeitung „The Economist“ gegeben hat. Weidel bezeichnete dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine als ein Verbrechen der Bundesregierungen und die Sanktionen gegen Russland als einen Fehler. AfD-Chefin sagte, nach dem Friedensschluss sollte die Pipeline Nord Stream in Betrieb genommen werden, damit billiges Gas nach Deutschland fließt. Laut Weidel sollten sich die Deutschen mehr an Bismarck als an Hitler erinnern.
„Ist das dieser gute Wind der Veränderungen, von dem Kaczyński sprach? Man muss Polen wirklich hassen, um sich für solche Alternative für Polen und Europa zu begeistern, die gerade Deutschland erreicht hat“, mahnt „Rzeczpospolita“.
