DIALOG online: In Sachsen-Anhalt könnte die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einem Bundesland an die Regierung kommen. Wieso kann das auch für Polen Konsequenzen haben?
Patrycja Tepper: Der wichtigste Grund, aus dem wir diese Landtagswahl im Auge behalten sollten, sind die Veränderungen, die sie auf Bundesebene nach sich ziehen könnte. Es gibt bereits Diskussionen darüber, ob die Brandmauer gegen die AfD Bestand haben wird. Dabei geht es darum, ob die Partei weiterhin isoliert und von jeder Koalitionsmöglichkeit ausgeschlossen werden kann. Verschiedene kürzlich erfolgte Wahlen haben nämlich verdeutlicht, dass Koalitionen unter Ausschluss der AfD immer schwerer zu bilden sind, und die AfD selbst ihre Ergebnisse abseits der anderen Parteien verbessert. Das lässt Fragen mit Blick auf die Zukunft der regierenden CDU/CSU und von Bundeskanzler Friedrich Merz aufkommen.
Zwar distanziert sich Merz von jeglicher Form von Zusammenarbeit mit der AfD, doch gibt es in den Medien, auch in den polnischen, Spekulationen, diese Landtagswahl könnte ihn so weit schwächen, dass er sich nicht länger im Amt halten kann. Eine verbreitete Meinung ist, bis Jahresende könnte es zu einer ernsthaften Regierungskrise kommen. Welche Entscheidung auch immer die Unionsparteien treffen, sie birgt Risiken: Die SPD als zweite Koalitionspartei wird es nicht einfach hinnehmen, sollte die CDU sich auf Landesebene auf eine Koalition mit der AfD einlassen. Vermeintlich demografisch und ökonomisch weniger gewichtige Bundesländer könnten daher maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Bundespolitik haben. Dort werden bestimmte Fragen entschieden werden.
Sollte jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen, würden daraus andere Risiken für Polen erwachsen. Dies wird eine Art von politischem Labor sein, wie nämlich die AfD zur regieren beabsichtigt und welche Veränderungen sie tatsächlich einbringt. Das wird nicht länger Gegenstand der Spekulation, sondern politische Praxis sein. Einige mögliche Negativfolgen sind hier näher in den Blick zu nehmen, allein schon aus der Sicht von Sachsen-Anhalt, das in der Mitte Deutschlands liegt und durch das daher einige Transitwege führen.
Welche Gefahr könnte hier möglicherweise aufkommen? Woran ist dabei konkret zu denken?
Zu denken wäre an eine Krisenlage, in der Polens Sicherheit bedroht wäre und in der Truppen oder Schwerlasten der NATO zu transportieren wären. Eine Landesregierung kann einen solchen Transport nicht blockieren, doch stellen wir uns einmal vor, sie würde ihn erheblich erschweren und mit bürokratischen Maßnahmen verzögern. Selbst eine Verzögerung um ein oder zwei Tage aus bürokratischen und formalen Gründen könnte darüber entscheiden, ob die Transporte rechtzeitig in Polen eintreffen. Und das gibt den Ausschlag für unsere Sicherheit.
Warum sollte eine von der AfD geführte anhaltinische Landesregierung bei solchen Entscheidungen zögern?
Das ist aus der sehr prorussischen Haltung der Partei zu schließen. Auf Bundesebene strebt die AfD eine Annäherung an Russland an, die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und die in diesem Landesverband ideologisch den Ton angebenden Leute gehen sogar noch weiter. Sie sind der Auffassung, jede militärische Hilfe für die Ukraine lasse den Konflikt eskalieren, sie sprechen offen von einem Verschulden der NATO und stellen Opfer‑ und Täterrolle völlig auf den Kopf. Während die AfD insgesamt die wirtschaftliche Öffnung zu Russland und die Reparatur der Nord Stream-Gaspipelines anstrebt, ist ihr Landesverband Sachsen-Anhalt geradezu von Putin fasziniert, und sie betrachten das von ihm in Russland aufgebaute System als Vorbild. Bei einer derartigen Weltanschauung fällt es mir leicht, mir vorzustellen, wie sehr einer solchen Landesregierung daran liegen würde, Waffenlieferungen hinauszuzögern.
Macht die Bundesregierung Anstrengungen, dagegen Vorkehrungen zu treffen?
Ja, in einigen Bundesministerien werden Alternativpläne erstellt: Was im Krisenfall zu tun sei, wie Sachsen-Anhalt zu umfahren sei, wie ein Transport umgelenkt werden könnte. Das wäre eine Ausnahmesituation, die innerhalb Deutschlands ebenso zu Konflikten und Polarisierung führen würde.
Gehen wir einmal davon aus, die AfD komme in Sachsen-Anhalt an die Regierung. Das würde zweifellos in Sachen Geschichtspolitik und Erinnerungskultur eine Zäsur in dem Bundesland bedeuten. Denn diese Dinge fallen in den Kompetenzbereich der Länder. Welche Auswirkungen könnte das auf das Verhältnis zu Polen haben?
Offenkundig werden historische Fragen in unseren Wechselbeziehungen bereits heute sehr lebhaft diskutiert. In Sachsen-Anhalt ist der Wunsch sehr ausgeprägt, von der in Deutschland verbindlichen Erinnerungskultur abzukommen. Diese wird in ein negatives Licht gestellt und als „Schuldkult“ abgelehnt. Es wird kritisiert, der Nationalsozialismus und die Shoah stünden im Zentrum, während nach Auffassung der AfD positive Aspekte der deutschen Geschichte hervorgehoben werden sollten. Ich denke, die Polen werden schwer daran zu schlucken haben. Wenn wir schon jetzt kritisieren, wie unzulänglich die Erinnerung an die polnischen Opfer ist, dann malen wir uns einmal aus, sie werde ganz an den Rand gedrängt und als bloße Episode ausgegeben, die keiner genaueren Betrachtung wert sei. Das hält zukünftig reiches Konfliktpotential in unseren bilateralen Beziehungen bereit.
Und wie stellt sich die AfD, nicht nur deren Landesverband Sachsen-Anhalt, zu Polen? Welchen Tonfall pflegt sie, wenn es um Polen geht? Gibt es da eine geschlossene Linie der Partei?
Nein, eine geschlossene Linie gibt es nicht. Polen gehört nicht zu den Ländern, zu denen die AfD ein bestimmtes außenpolitisches Programm formuliert hat. Außenpolitisch ist die Partei vorrangig auf die Großmächte orientiert; diese sind für sie der wichtigste Bezugspunkt. Im Programm der Bundes-AfD gibt es Abschnitte über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, Russland und China, auch zur Ukraine, mit Blick auf deren Unterstützung. Polen wird ausschließlich im Zusammenhang mit den Reparationen erwähnt, und zwar in dem Sinne, dass Deutschland keine zahlen sollte.
Polen kommt als Bezugspunkt dagegen immer dann gelegen, wenn die AfD die Bundesregierung kritisieren will. Dann ist sogar häufig von Polen die Rede. Vor kurzem wurde zum Beispiel auf die Benzinpreissenkung als eine von Polen eingeführte Politik hingewiesen, während die Bundesregierung darauf aus unerfindlichen Gründen verzichte. Ähnlich verhält es sich mit der Migrationspolitik: Polen wird als Land ohne Massenimmigration vorgeführt, das daher sauber und sicher sei, im Kontrast zur deutschen Politik. Polen wird mithin für die Diskussion um Migration und Sicherheit instrumentalisiert als Beispiel für ein Land mit einer anderen Migrationspolitik, das davon profitiert habe. Im Zusammenhang mit der Außenpolitik ist Polen jedoch kein zentraler Bezugspunkt. Ich denke eher, Polen wird gelegentlich als Hindernis hingestellt, weil Polen den Weg zu den von der AfD gewünschten guten Beziehungen mit Russland verstelle.
Wir sprachen vom Fehlen einer geschlossenen Linie, ich sehe darüber hinaus einen Widerspruch: Einerseits steht die AfD den polnischen Reparationsforderungen sehr kritisch gegenüber, andererseits sucht sie die Annäherung an die polnische Rechte, welche die Reparationen fordert. Ich denke etwa an den vielbeachteten Besuch von Professor Andrzej Nowak in Berlin auf Einladung der AfD. Auf den ersten Blick erscheint das doch völlig unlogisch.
Mir will scheinen, hier wird versucht, einen Weg der Annäherung, der Zuschüttung von Konflikten zu finden. Aber die kürzlich erfolgte Aktion von [dem Ko-Vorsitzenden der polnischen rechtsnationalistischen Partei Konfederacja] Sławomir Mentzen am Brandenburger Tor, die von der AfD heftig kritisiert wurde, zeigte deutlich, wie jüngere wie ältere Akteure sich dazu verhalten, auf welche Weise Polen über seine Geschichte sprechen und verschiedener Ereignisse gedenken möchte. Ich sehe hier davon ab, Mentzen selbst und die von ihm gewählte Aktionsform zu bewerten, aber bei der AfD war im Anschluss daran die Meinung verbreitet, die Polen würden mit solchen Aktionen und ihrer ständigen Erinnerung an die Geschichte die Chance zur Verständigung verpassen, schließlich stünden heute wichtigere Dinge auf der Tagesordnung als ein Gespräch über den längst vergangenen Zweiten Weltkrieg; schließlich müsse für „Ordnung mit den Moslems in Europa“ gesorgt werden, während sich die Polen immer noch mit der verstaubten Historie abgäben.
Dies zeigt, dass in diesem Bereich Verständigung eigentlich nicht möglich ist. Übrigens bin ich der Meinung, die Radikalen zeigen gerade in dem Augenblick besondere Schwächen, in dem ein Konflikt oder Meinungsunterschied zum Tragen kommt. Die Bündnisse, die sie schließen, sind sehr brüchig; es reicht eine geringfügige Auseinandersetzung, und schon stellt sich heraus: der Unterschied ist nicht zu überbrücken und der Konflikt wird fortbestehen.
Die AfD hat schon lange in Richtung der polnischen Rechten einschließlich der Rechtsradikalen sondiert. 2022 besuchte [der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Partei Konföderation der Polnischen Krone und seit 2024 Europa-Abgeordnete] Grzegorz Braun den Bundestag, gleichfalls auf Einladung der AfD.
Die Kontakte Brauns und von Politikern aus seinem Umfeld mit der AfD werden immer noch fortgesetzt. Vielleicht hängt sie die AfD nicht so an die große Glocke, aber als Verbindungsmann dient Steffen Kotré, der bereits mehrfach im Sejm war. Sie haben während der Pandemie ihre Kontakte ausgebaut; damals fanden sie eine Plattform, auf der sie sich einigen und ihre Standpunkte propagieren konnten. Man wollte Braun jedoch nicht in die Fraktion im Europäischen Parlament aufnehmen, zu der die AfD gehört; er ist eine zu umstrittene Figur. Es gab keine offiziellen Stellungnahmen dazu, aber ich denke mir, sein Antisemitismus ist ein wichtiger Hinderungsgrund dafür. Schließlich hat sich die AfD zum Teil auf die Seite Israels gestellt, und in der Partei gibt es viele, die nicht gern mit Antisemitismus in Zusammenhang gebracht werden möchten.
Ich würde gern bei dem Punkt zwischen AfD und Polen strittiger Fragen nochmal nachhaken. Besonders wichtig scheinen zwei Fragen zu sein: Die Russlandpolitik und die Geschichtspolitik.
Ja, das sind die wichtigsten Fragen, dazu kommen noch die Zerstörung der beiden Nord Stream-Pipelines und der dazu durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Untersuchung. Offenkundig lässt die polnische Herangehensweise bei der AfD die Wogen hochschlagen. Für diese ist Nord Stream ein Symbol von Souveränität und Entscheidungsunabhängigkeit bei der deutschen Energiepolitik, weshalb jede polnische Äußerung zu dieser Infrastruktur als Angriff auf die Souveränität gewertet wird, nach dem Motto: Was hat Polen da mitzumischen, Deutschland entscheidet allein. Das ist ein sehr heikles Thema.
Steht in Anbetracht der Erstarkung der AfD zu erwarten, dass die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen fröhliche Urständ feiern werden, also der Grenzverlauf, die früheren deutschen Gebiete, das heißt die heutigen West‑ und Nordgebiete Polens? Vor einiger Zeit gab es heftige Reaktionen auf eine Äußerung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die Ostdeutschland als „Mitteldeutschland“ bezeichnete und damit einen Ausdruck aus der Zeit gebrauchte, da das heutige Ostdeutschland Mitteldeutschland war. Wird hier etwa ein Spiel gespielt, und die AfD will an das revisionistische Umfeld appellieren? Kündet das etwa von der Rückkehr zu Diskussionen, die im deutsch-polnischen Verhältnis eigentlich längst zur Vergangenheit zählten?
Ich denke, Alice Weidels Wortgebrauch ist nicht so wichtig, und ich würde dem nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, zumal solche Vorwürfe sehr leicht abzuwehren sind, wie das etwa Tomasz Froelich getan hat, der darüber nur lacht. Seiner Meinung nach handelt es sich nicht um Revisionismus, immerhin gibt es in Deutschland noch den Mitteldeutschen Rundfunk, und die Bezeichnung „Mitteldeutschland“ ist allgemein gebräuchlich.
Es gibt meiner Meinung nach andere und bedenklichere Hinweise. Nehmen wir allein Sachsen-Anhalt. Ich spreche davon, dass die AfD Personen beschäftigt, die in neonazistischen Organisationen tätig waren, zum Beispiel in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Das war eine offen revisionistische Organisation, die 2009 unter anderem deshalb verboten wurde, weil sie Kinder im nationalsozialistischen Geist erzog. Grenzrevisionismus war dort sehr zentral.
Es gibt weitere Leute aus anderen radikalen Gruppierungen, welche die AfD als parlamentarische Plattform benutzen, um Zugang zu den Regierungsstrukturen zu erhalten. Diese Gruppierungen erkennen die gegenwärtige Grenze nicht an, wie die sogenannten Reichsbürger. Vorläufig befinden sie sich auf einer Liste von Organisationen, welche die AfD von der Zusammenarbeit ausschließt, doch der thüringische Parteivorsitzende Björn Höcke bemühte sich unlängst darum, die Liste dahingehend zu verändern, dass einige Organisationen gestrichen würden, was praktisch die Basis der Radikalen erweitern würde, die in der AfD tätig werden könnten. Ich denke, die Partei könnte sich genau in diese Richtung entwickeln. Dass Alice Weidel sich des Ausdrucks „Mitteldeutschland“ bediente, ist nichts im Vergleich dazu, welche Leute und Ansichten in naher Zukunft den Ton in der AfD angeben könnten.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
Patrycja Tepper ist Koordinatorin des Projekts „Populismus und extremistische Gruppierungen in Deutschland“ am Westinstitut in Poznań. Sie analysiert die Politik populistischer Parteien in Deutschland, mit besonderem Fokus auf die Parteien AfD und BSW. Sie befasst sich mit der Beobachtung und Analyse politischer und gesellschaftlicher Trends im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung extremistischer Gruppierungen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche politische Szene, die öffentliche Debatte und den Mediendiskurs. Sie überwacht zudem die Auswirkungen dieser Prozesse auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Tepper ist Absolventin der Philosophie an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen sowie der Kulturwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
