Die AfD gewinnt die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Der Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und die damit verbundene Niederlage der bisher regierenden CDU beschäftigt auch die polnischen Medien. Die Kommentatoren analysieren die Folgen des Wahlergebnisses für Deutschland und für die deutsch-polnischen Beziehungen.
„Das ist eine schwierige Zeit für die deutsche Demokratie. Die Populisten an der Macht werden die Situation in Deutschland nur noch verschlimmern“, schreibt Bartosz Wieliński in der „Gazeta Wyborcza“ (7.09.2026).
Der polnische Publizist verweist auf die seiner Meinung nach „zahlreichen Parallelen“ zwischen der AfD und der NSDAP. „Die AfD-Aktivisten entstammen neonazistischen Milieus und knüpfen bewusst an das NS-Erbe an. Sie wollen auf die Leistungen der Großväter, die in der Wehrmacht oder der SS gedient haben, stolz sein. Die Denkmäler für die Opfer des Dritten Reiches halten sie für eine Schande. Wird die AfD in Sachsen-Anhalt den spektakulären Marsch um die Macht in ganz Deutschland beginnen?“, fragt der Autor.
„Das heutige Deutschland ist keine Kopie der Weimarer Republik. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben hier viele Verteidiger“, betont Wieliński. „Die AfD hat die Krise nicht verursacht. Sie profitiert von der Krise, die die anderen Parteien nicht in den Griff bekommen haben“, lesen wir in der „GW“. Der Autor nennt Demographie, Wirtschaft und Infrastruktur als Bereiche, die dringend einer Reform bedürfen.
Laut Wieliński wird die AfD den gleichen Weg wie die PiS nach dem Wahlsieg im Herbst 2015 einschlagen. Sie wird von ihrer Unfähigkeit mit der Hetze gegen Fremde, Nachbarn, darunter auch Polen und die EU, ablenken. Ins Kreuzfeuer der Kritik werden Journalisten und Richter geraten. „Die Rede ist von Änderungen in den Schulbüchern. Die Zeit der Selbstkritik wegen der deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs soll zu Ende gehen“, schreibt Wieliński. „Russland kann sich die Hände reiben. Die AfD ist eine Frucht der russischen Spezialoperation, die seit 2014 andauert“, fügt der Autor hinzu.
„Das wird eine schwierige Zeit für die deutsche Demokratie. Es wäre aber falsch schon jetzt anzunehmen, dass die Demokratie in Deutschland diese Auseinandersetzung verliert“, schließt der Kommentator der „GW“ ab.
Kritik an Tusks Reaktion
Die „Rzeczpospolita“ wirft Ministerpräsident Donald Tusk vor, sich in seiner Stellungnahme zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ausschließlich auf die Kritik der PiS und Konfederacja konzentriert zu haben. „Der Erfolg der deutschen Rechtsextremisten und die Krise der traditionellen Volksparteien kann eine Periode der Instabilität einleiten, die besonders gefährlich für Polen sein könnte“, schreibt der Chefredakteur Michał Szułdrzyński.
Die Tageszeitung bezieht sich dabei auf einen Kommentar von Tusk auf X: „Nur Idioten oder Verräter können sich über den Triumph der AfD in Deutschland freuen. In den beiden Konfederacja-Parteien und der PiS gibt es sie mehr als genug“, schrieb er nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen aus Sachsen-Anhalt.
Szułdrzyński zeigt sich verwundert darüber, dass der Regierungschef eines 38-Millionen-Landes, das an Deutschland grenzt, sich auf Bosheiten, wenn auch zum Teil berechtigte, gegen die rechte Opposition beschränkt. Das Thema ist viel wichtiger als innenpolitische Reibungen zwischen Regierung und der Opposition, meint Szułdrzyński.
Der Kommentator betont, dass die polnische Rechte den Sieg der AfD gar nicht feiert. Er zitiert besorgte Stimmen, etwa des ehemaligen Regierungschefs Mateusz Morawiecki, der die AfD wegen ihrer Beziehungen zu Russland und ihres historischen Revisionismus als eine Gefahr für Polen bezeichnete.
„Ja, es gibt extreme, prorussische Politiker, die sich über den AfD-Erfolg freuen. Aber sogar unter den rechten Parteien stellen sie keine Mehrheit dar“, schreibt Szułdrzyński. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Grund zur Unruhe, weil es eine Zeit der Instabilität ankündigt. Die Instabilität in Deutschland oder Frankreich ist ein schlechtes Zeichen für Polen, warnt Szułdrzyński in der „Rzeczpospolita“.
Vorblick auf die Parlamentswahlen 2027
Die Wochenzeitung „Newsweek“ beschäftigt sich mit der Taktik des Regierungschefs Donald Tusk für den Parlamentswahlkampf im nächsten Jahr. „Welchen Plan hat Tusk, um an der Macht zu bleiben?“, fragt Dominika Długosz in ihrer Analyse „Tusk geht aufs Ganze“.
„Es gab in diesem Jahr keine Sauregurkenzeit und ab jetzt wird es in der Politik nur noch heftiger“, lesen wir in der „Newsweek“. „Noch vor einigen Wochen schien es so, als ob sich die Regierungskoalition, besonders die Bürgerkoalition, in der Defensive befände. (…) Dann kam der Skandal mit der Kryptowährung. Zondacrypto ist politisches Gold“, erläutert die Autorin. Die suspekte Kryptowährung-Börse war verflochten mit dem Lager von PiS-Chef Jarosław Kaczyński sowie der Konfederacja. „Newsweek“ nennt Gesundheitswesen und Steuern sowie die Sicherheit als Eckpfeiler des Wahlprogramms.
Polens Staatsverschuldung
Ebenfalls in der „Newsweek“ analysiert Ludwik Kotecki, ehemaliger Vize-Finanzminister und Mitglied des Rates für Währungspolitik die finanzielle Lage Polens. Dabei warnt er vor wachsenden Schulden. „Wir haben eine ernste Erkältung, vor einer Grippe schützen uns derzeit aber noch günstige makroökonomische Bedingungen. Unser Glück besteht darin, dass in diesem Jahr und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres die Investitionsausgaben aus der EU ihren Höhepunkt erreichen werden“, erläutert der Finanzexperte. Wenn jedoch die gute Zeit in der Wirtschaft zu Ende geht und die Regierung vorher keine nötigen Maßnahmen vorher ergreifen wird, kommt es zu einer Katastrophe, warnt Kotecki.
„Wir verlieren die Kontrolle über das Anwachsen der öffentlichen Verschuldung. 7 Prozent des BIP ist entschieden zu viel bei einem Wachstum von 3 Prozent“, meint der Ökonom. „Polen hat bei öffentlichen Ausgaben, die 51 Prozent des BIP erreicht haben, bereits Schweden überholt“, kritisiert er. „Wir haben die rote Linie erreicht und dürfen den Leuten keine Märchen erzählen, dass wir noch einen fiskalen Spielraum für weitere Ausgaben oder eine Senkung der Steuern haben. Wir haben es nicht“, mahnt Kotecki.
Polnische Reparationsforderungen an Deutschland
Aus Anlass des 87. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges erinnert die rechte Presse an die Reparationsforderungen an Deutschland.
„Die Rechnung liegt auf dem Tisch“, schreibt der ehemalige Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk in der Wochenzeitung „Sieci“. Er erinnert an den Bericht über die polnischen Kriegsverluste, der am 1. September 2022 veröffentlicht wurde. Demnach belaufen sich die durch den Krieg und die deutsche Besatzung entstandenen Schäden auf 6,2 Billionen Zloty (ca. 2 Billionen Euro). „Der Bericht hat mit der jahrelangen Politik des Schweigens gebrochen. Die Reparationsfrage ist zum Thema in den offiziellen polnisch-deutschen Beziehungen geworden“, betont der PiS-Politiker, der die treibende politische Kraft hinter dem Bericht war.
„Nach dem Machtwechsel in Polen im Dezember 2023 ist der Druck auf Deutschland verschwunden. Die Tusk-Regierung setzt die diplomatische Offensive nicht fort“, beklagt Mularczyk. „Die Deutschen haben die Rechnung immer noch nicht beglichen“, schreibt der ehemalige Vize-Außenminister und heutige Europaabgeordnete.
Präsident Nawrocki und die Reparationen
Die Wochenzeitung „Gazeta Polska“ veröffentlichte zum Jahrestag ein Interview mit dem Historiker und Deutschland-Experten Grzegorz Kucharczyk. „Die polnische Regierung spricht die Frage der Reparationen nicht an“, stellt Kucharczyk fest. „Auch, wenn es in den kommenden zwei bis drei Legislaturperioden der Parlamente (in Polen und in Deutschland) zu keinem Durchbruch in der Reparationsfrage kommt, bleibt es für Polen vorrangig, dieses Thema nicht von der deutsch-polnischen und internationalen Agenda verschwinden zu lassen“, sagt der Historiker. Dabei verweist er auf die besondere Rolle des Präsidenten Karol Nawrocki, der sich bemühen sollte, dieses Thema in der öffentlichen Debatte präsent zu halten.
