Politik

Kaczyński schwächelt. Die polnische Rechte ordnet sich neu

Jarosław Kaczyński beherrschte über Jahre die rechte Seite der polnischen politischen Bühne. Jetzt schwächelt er, und auf der Rechten beginnt ein Machtkampf. Könnte Präsident Karol Nawrocki zum Schirmherrn des gesamten Lagers werden?
Die Collage zeigt die Gesichter von Mateusz Morawiecki, Karol Nawrocki und Jarosław Kaczyński
Umbrüche im rechten Lager Polens © Gage Skidmor/President of Ukraine/The White House/Wikimedia Commons

Karol Nawrockis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vom letzten Jahr veränderte einige Spielregeln in der polnischen Politik. Nach einem kurzfristigen liberalen Intermezzo verschob sich der ideologische Schwerpunkt erneut deutlich nach rechts. Der neue Präsident fährt einen entschiedenen Konfrontationskurs gegen die Regierung, bei den Meinungsumfragen ist er obenauf, und sämtliche Parteiführungen rechts der Mitte müssen seinem neuen konservativen Stil Rechnung tragen, wie er ihn quasi diktiert.

Zugleich profitiert die politische Rechte von den in der Gesellschaft obwaltenden Stimmungen. Das gilt vor allem für den früheren gesellschaftlichen Konsens bei der Unterstützung der Ukraine: Dieser ist krachend zusammengebrochen, und im Umgang mit der ukrainischen Diaspora mehren sich die Spannungen, was von rechtsgerichteten Politikern gegenwärtig noch zusätzlich angeheizt wird. Sehr geeignet für die Mobilisierung der Wählerbasis ist die verbreitete Angst vor der Einwanderung aus fremden Kulturkreisen und den Kosten der Klimapolitik der Europäischen Union.

Tusk will keine Assoziationen mit Deutschland

Bei der Verteidigung der Standpunkte des liberaldemokratischen Lagers verhält sich die Tusk-Regierung ängstlich und geht den heikelsten Fragen möglichst aus dem Weg. Die polnische Außenpolitik steht ganz im Dienste der Innenpolitik. Der Ministerpräsident deklariert zwar die Bereitschaft zur Vertiefung der europäischen Integration, ist aber auf EU-Ebene wenig aktiv und legt keine eigenen Initiativen vor. Bei den meisten strittigen Fragen stellt er sich auf die Seite der Länder, welche die Implementierung von EU-Initiativen eher abbremsen wollen, so besonders im Falle des Europäischen Grünen Deals.

Tusk präsentiert in der Öffentlichkeit die EU vorzugsweise als neue sicherheitspolitische Säule, was ihn vom europaskeptischen Nawrocki unterscheidet, der fast ausschließlich auf die Beziehungen zu den USA fokussiert und offenkundig von Donald Trump fasziniert ist. Ihre Auseinandersetzung darüber gipfelte, als der Präsident vergeblich versuchte, die Security Action for Europe (SAFE) zu blockieren, die nach Auslegung der Rechten als „deutsche Anleihe“ funktioniert. Die Regierung fand jedoch einen Weg, das Veto des Präsidenten zu umgehen, das übrigens nicht gerade zur Popularität des Staatsoberhaupts beitrug.

Doch typischerweise befindet sich die Tusk-Regierung in der Defensive. Das wird besonders daran deutlich, wie ungern der Ministerpräsident von der Wichtigkeit der deutsch-polnischen Beziehungen spricht. Das ist unübersehbar eine Folge der seit zwanzig Jahren von rechts betriebenen Propaganda, die Tusk aufgrund seiner familiären Abstammung und politischen Orientierung mit deutschen Interessen identifiziert. Diese Assoziation funktioniert unterschwellig heute immer noch und ist eine Quelle ständiger Verlegenheit für den Regierungschef. Gelegentlich verweist er auf die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, und wenn er schon einmal eine Unterredung mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat, ist es für Tusk unumgänglich, rituell die deutschen Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg in Erinnerung zu bringen, obwohl das zum Repertoire der Mobilisierungsinstrumente seiner politischen Gegner zählt. Diese Forderungen werden schließlich von einem Großteil der polnischen Öffentlichkeit unterstützt, auch wenn ihre Aussichten auf Erfolg auf einem ganz anderen Blatt stehen.

Premierminister Donald Tusk spricht mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz
Premierminister Donald Tusk tut, was er kann, um nicht der Deutschfreundlichkeit verdächtigt zu werden. © PAP/Leszek Szymański

Es war sehr charakteristisch, dass Tusk im Juni dieses Jahres Abstand davon nahm, den 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zu begehen. Außenminister Radosław Sikorski begab sich aus diesem Anlass nach Berlin, in Warschau unterschrieben der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sowie sein deutscher Amtskollege Boris Pistorius ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit. Inoffiziell war zuvor von Regierungskreisen darüber informiert worden, das Abkommen sollte ursprünglich wechselseitige Sicherheitsgarantien enthalten, wovon die polnische Seite jedoch in der Befürchtung Abstand genommen habe, der Präsident könne sein Veto gegen die Ratifizierung einlegen. Eingedenk der Obsessionen der politischen Rechten in Fragen Deutschlands war das durchaus wahrscheinlich, doch ist nicht ganz klar, ob über ein solches Abkommen tatsächlich verhandelt wurde. Es lässt sich nicht ausschließen, dass der Ministerpräsident von vornherein die Wichtigkeit des Abkommens herunterspielen wollte, wozu er nur einen entsprechenden Vorwand benötigte.

Immer schon passte sich Tusk lieber Stimmungen in der Gesellschaft an, als sie zu gestalten versuchen, selbst wenn das seiner politischen Richtung abträglich war. Die Meinungsumfragen zeigen seit längerem einen geringfügigen, aber ziemlich stabilen Vorsprung der rechten Parteien vor der Regierungskoalition. Sollte es bis zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr hierbei nicht zu einer Veränderung kommen, wird es Tusk schwerfallen, wieder eine Mehrheit zu gewinnen.

Allerdings kann er sich damit trösten, die politische Rechte könnte womöglich trotz der für sie günstigen Zahlen auf Hindernisse stoßen. Denn rechts der Mitte gibt es inzwischen ein ziemliches Gedrängel an Parteien. Die bislang dominierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist merklich schwächer geworden, was die Rivalität um ihre Nachfolge nur anheizt. Aktuell hat von den Rivalen keiner eine deutliche Führungsposition übernommen, und die Bildung einer Koalition der Rechtsparteien nach den Wahlen könnte zu einer echten Herausforderung werden.

Morawieckis Fronde

Jarosław Kaczyński ist dieses Jahr 77 geworden, und doch scheint er noch nicht ans Aufhören zu denken. Vor Jahren bemerkte er einmal, er wolle in Sachen politischer Langlebigkeit gern mit Konrad Adenauer gleichziehen. Das würde heißen, er plant, noch wenigstens zehn Jahre in der Politik zu bleiben. Allerdings fallen die Zukunftsaussichten für den PiS-Vorsitzenden nicht mehr ganz so rosig aus. Er wird vor aller Augen immer schwächer, und das in jeder Hinsicht. Körperlich wirkt er gebrechlich, und seinen öffentlichen Auftritten ist der frühere Biss abhandengekommen. Seine Autorität ist im Schwinden begriffen und die Legende des großen Demiurgen der politischen Rechten im Verlöschen.

PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński verlässt das Rednerpult mit unsicherer Miene
Jarosław Kaczyński hat die Kontrolle über die polnische Rechte verloren © PAP/Leszek Szymański

Diese Schwäche hat unlängst zum Bruch in der PiS-Partei geführt. Bereit zeitens ihrer Regierung rivalisierten zwei Richtungen des rechten Lagers miteinander. Eine war radikaler und europafeindlicher, früher assoziiert mit dem damaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (der sich heute als staatsanwaltlich gesuchter politischer Flüchtling in den USA aufhält). Die etwas gemäßigtere und pragmatischere Richtung wurde von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verkörpert. Über Jahre hinweg spielte Kaczyński die Konfliktparteien recht geschickt gegeneinander aus, indem er keinem Flügel gestattete, allzu mächtig zu werden. Das funktionierte jedoch nicht unbegrenzt.

Nach der Wahlniederlage von 2023 ging Kaczyńskis innerparteiliche Autorität merklich zurück, obwohl die Statuten ihm immer noch praktisch diktatorische Vollmachten zuerkennen. In der Mitgliedschaft kamen jedoch Zweifel auf, ob der alternde Vorsitzende die Partei noch in die richtige Richtung führe. Einzelne aus dem PiS-Leitungspersonal, die sich zuvor aus innerparteilichen Auseinandersetzungen herausgehalten hatten, begannen, sich nach neuen Führungsfiguren umzusehen, wobei sie mal diesen, mal jenen Flügel stärkten. Mit der Zeit entfernten sie sich so sehr voneinander, dass die Rivalität um das Ohr des Vorsitzenden auf einmal faktisch zur Auseinandersetzung um die Nachfolge wurde.

Damit verlor Kaczyński die Kontrolle über den sich zuspitzenden Konflikt, der praktisch die gesamte Partei beherrschte. Seine Paladine ließen sich in wechselseitige Fehden hineinziehen, und die von diesem öffentlichen Schauspiel angewiderten Wähler begannen, abspenstig zu werden. Der Vorsitzende konnte nicht länger zuwarten und musste endlich den Streit beenden. Indem er den antieuropäischen Volkstümler Przemysław Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten kürte, setzte er auf die Radikalen. Morawiecki seinerseits akzeptierte die Entscheidung nicht und kündigte Kaczyński den Gehorsam. Nach einer weiteren Auseinandersetzung verließ er im Sommer die Partei, wobei er vierzig Sejmabgeordnete und zahlreiche Parteiaktivisten in der Provinz mitnahm.

In der Geschichte von PiS ist dies der größte Bruch, und es dürfte schwerfallen, diese Bresche zu schließen, weil gemeinsam mit Morawiecki ein erheblicher Teil der Parteielite abtrünnig geworden ist, darunter Politiker mit Erfahrung auf nationaler Ebene, die als geschickt und kompetent gelten und relativ jung sind. Diese haben sich vorläufig in dem Verein Rozwój Plus (Entwicklung Plus) zusammengeschlossen, und so wird wohl auch die im Aufbau befindliche neue Partei heißen. In ersten Umfragen erreichte sie um die sechs bis sieben Prozent, doch hat Morawiecki sehr viel weiterreichende Ambitionen.

Der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki spricht im Sejm-Saal mit einer Gruppe von Parlamentariern
Mateusz Morawiecki hat dem PiS-Vorsitzenden den Gehorsam verweigert und mehrere Dutzend Abgeordnete aus der Partei herausgezogen © PAP/Leszek Szymański

Einerseits beruft sich Morawiecki auf die Erfahrungen der eigenen Regierungszeit, andererseits will er sich von PiS abgrenzen. Das ist gar nicht so einfach, weil die beiden Gruppierungen in Richtungsfragen weitgehend kongruent sind. Allenfalls unterscheiden sie die Priorisierung bestimmter Themen und der politische Stil. Der frühere Ministerpräsident bietet eine etwas weniger ideologisch geprägte Alternative an, die vorwiegend auf die Wirtschaft fokussiert ist. Während Kaczyński seit Jahren routinemäßig Tusk des nationalen Verrats und des Sich-Andienens bei Berlin bezichtigt, so beschränkt sich Morawiecki darauf, die aktuelle Regierung wegen ihres Mangels an Ehrgeiz und Zielperspektiven bei der Weiterentwicklung des Landes zu kritisieren. Übrigens besitzt er auch keine besondere Neigung zu öffentlichen Kundgebungen, vielmehr können seine in monotonem Tonfall gehaltenen Auftritte auch schon mal recht langweilig ausfallen. Trotz allem hat er sich bei den Wählern rechts der Mitte eine getreue Anhängerschaft erhalten, die Morawiecki nicht vergessen lässt, dass seine Regierung jährlich Milliardenbeträge für soziale Transferleistungen ausgab, was tatsächlich dazu beitrug, die soziale Ungleichheit in Polen zu verringern.

Bisher gingen die Wählergewinne von Morawieckis neuer Partei fast ausschließlich auf Kosten von PiS, auch wenn Morawiecki sich bemüht, zusätzlich Wähler aus der politischen Mitte zu gewinnen, die oftmals von der aktuellen Regierung enttäuscht sind. Öffentlich hat er bereits angekündigt, in Zukunft erneut einer Regierung vorstehen zu wollen, doch scheint er in erster Linie daran interessiert, seine politische Position auszubauen, um beim erwartbaren Abgang Kaczyńskis um die Führung der politischen Rechten konkurrieren zu können.

Ende des Mythos vom Westen

Indem er sich auf die europafeindlichen Radikalen stützte, hat Kaczyński seinem Lager die Richtung vorgegeben. Unlängst beging die PiS-Partei ihr 25. Jubiläum; zu Anfang hatte sie sich noch als rechts von der Mitte verordnet. In den Folgejahren nahm sie jedoch stets Anhänger der politischen Rechten auf, die gewöhnlich radikaler war als sie selbst. Da sie deren politische Identität zu integrieren suchte, bewegte sich PiS konsequenterweise auf immer radikalere Positionen zu.

Der PiS-Vorsitzende weitete damit seine Spielräume immer weiter aus, doch dafür war ein hoher Preis zu zahlen. Von seinem Temperament her neigte Kaczyński selbst eigentlich nicht zur Radikalität. In den 1990er Jahren hatte er noch die CSU unter Franz Josef Strauß als Vorbild gesehen. Doch seine taktischen Flirts mit unterschiedlichen Extremen ließen ihn eine andere Richtung einschlagen. Die heutige PiS-Partei verbindet einen aggressiven Nationalismus mit katholischem Traditionalismus und sozialem Populismus.

Kaczyńskis Methode blieb lange erfolgreich, weil die polnische Rechte ein einigermaßen homogenes Ökosystem bildete: Sie kam überwiegend aus der Solidarność-Bewegung, verfügte über eine große Schnittmenge bei den Medien und über enge Verbindungen zur katholischen Kirche. Erst als im Jahr 2019 die Konfederacja (Konföderation) als neue politische Kraft in Erscheinung trat, die bereits ein Phänomen der neuen Digitalkultur war, bedeutete das für PiS den Umbruch.

Die jungen Vorsitzenden der Konfederacja, Sławomir Mentzen und Krzysztof Bosak, gaben nichts auf das hergebrachte Ethos der polnischen Rechten. Sie suchten sich nicht über die traditionellen Medien bekannt zu machen, weil sie stattdessen die sozialen Medien nutzten. Zwar bekennen sie sich zum Katholizismus, doch wahren sie Distanz zur kirchlichen Hierarchie. Sie gingen mit ihrer Partei augenblicklich auf Konfrontationskurs zur PiS-Regierung, wobei sie vor allem deren staatlichen Interventionismus und großzügige Sozialtransfers in Frage stellten. Anstelle des gesellschaftlichen Solidarprinzips vertreten sie eine Idee von „Freiheitlichkeit“, anders gesagt eine positive Einstellung zum Egoismus. Die Konfederacja vertritt einen freimarktlichen Populismus in Verbindung mit kulturellem Konservatismus und Europaskeptizismus.

Dieser ist weitaus stärker ausgeprägt als bei der PiS-Partei, die sich trotz zunehmender ideologischer Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union bislang noch nicht zu Polexit-Parolen durchgerungen hat. Das ist gewiss kein Zufall, weil für die meisten PiS-Wähler (wie auch für Kaczyński persönlich) der Beitritt zur EU bei allen Vorbehalten eine zivilisatorische Entscheidung war, eine Bestätigung der Zugehörigkeit Polens zur westlichen Welt. Früher hatten ganze Generationen von Polen den Mythos des Westens als Raum unbeschränkter Freiheit und Wohlstands gepflegt. Sie hatten davon geträumt, sich zuerst möglichst weit daran anzunähern, sich mit der Zeit anzuschließen und in ferner Zukunft den Westen einzuholen.

Allein, diese Zukunft ist schon da, und eine neue Generation mit einem völlig veränderten Ausblick ist angetreten, für die Europa nicht mehr das Objekt der Sehnsucht ist, sondern einfach zur Landschaft gehört. Ihr sind die historischen Vorzüge nicht mehr präsent, die Polen seiner Westintegration verdankt, vielmehr sieht sie die dynamische Entwicklung und die offenen Grenzen als selbstverständlich an. Die Länder des alten Europa sind ihrerseits nicht länger nachahmenswerte Vorbilder, seit die Unterschiede im Lebensstandard nicht mehr so spürbar sind. Schon eher sind ihre Probleme offenbar geworden, besonders im Hinblick auf die Immigration, aber auch das nachlassende Wirtschaftswachstum, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, die Schwerfälligkeit der Bürokratie und die Schwächen der Infrastruktur. Seit einigen Jahren ist im polnischen Diskurs für all dies Deutschland das Paradebeispiel.

Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift "Willkommen in der Europäischen Union" sowie den Flaggen Polens und der EU.
Für junge Polen ist die EU-Mitgliedschaft eine Selbstverständlichkeit, kein Privileg © Mor65/iStock

So ist die Konfederacja zur wichtigsten politischen Repräsentation der jungen Generation geworden. Ihre Führung hat zu Europa ein rein transaktionales Verhältnis. Sie ruft nicht dazu auf, die EU zu verlassen, weil Polen immerhin noch an ihr gut verdient. Aber sie gibt doch zu verstehen: für den Fall, dass die Bilanz sich ins Negative kehren sollte, wird über den Sinn einer weiteren Mitgliedschaft nachzudenken sein. Die Zugehörigkeit zum Westen ist für sie kein essenzieller Wert, im Gegensatz zur nationalen Souveränität. Genau darin besteht der wesentliche Unterschied zwischen PiS und der jungen Rechten. Die Kaczyński-Partei hat sich zumindest stets dazu bekannt, sie wolle auf die Europäische Union im Geiste des gaullistischen Konzepts vom „Europa der Vaterländer“ Einfluss nehmen, auch wenn sie hierbei keine Erfolge vorzuweisen hatte. Die Konfederacja-Leute zeigen keinerlei Ambitionen dieser Art, weil sie sich nicht mit dem europäischen Projekt in welcher Ausgestaltung auch immer identifizieren.

Ende der Kaczyński-Hegemonie

Kaczyński versuchte viele Mittel, um die Konfederacja einzuhegen. Anfangs ignorierte er sie, bevor er zum offenen Angriff überging. Er übernahm ihre radikalen Parolen und versuchte, ihre Funktionäre zu bestechen. Die in der Vergangenheit bewährten Methoden versagten jedoch dieses Mal. Denn hier ging es vor allem um eine Rivalität der Generationen, bei der zwei völlig unterschiedliche Politikmodelle im Spiel sind, weshalb sich trotz ideologischer Affinitäten die beiden Parteien und ihre Wählerschaften kaum überschneiden. Die Zeit spielt der jüngeren Partei in die Hände, weil die traditionelle Wählerschaft von PiS schon stark fortgeschrittenen Alters ist und aus natürlichen Gründen dahinschwindet. Dagegen ist für viele, die gerade das Wahlalter erreichen, die Konfederacja die erste Wahl.

Eigentlich die Konföderationen, weil eine zweite Partei mit ähnlichem Namen in Erscheinung getreten ist. Ihren Vorsitz hat der exzentrische Filmregisseur und Europaabgeordnete Grzegorz Braun, der vor einem Jahr aus Mentzens und Bosaks Partei austrat, um seine Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen zu messen. Im gesamten Kandidatenfeld war er der radikalste Extremist und erhielt unerwartet 1,2 Millionen oder mehr als sechs Prozent der Wählerstimmen. Auf der Welle des Erfolgs gründete er die Partei Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Polnischen Krone), die bei Wahlen vereinzelt bis zu zehn Prozent gewinnen kann.

Braun ist aber nach wie vor eine eher enigmatische Figur. Er exemplifiziert eine artifizielle politische Schöpfung, an der kaum etwas organisch gewachsen ist: eine besondere Redeweise mit Entlehnungen aus dem Altpolnischen; ein origineller Habitus, selbst ein eigenartiges Äußeres. Brauns Spezialität sind skandalträchtige Happenings; besonders bekannt wurde eine Aktion, bei der er mit einem Feuerlöscher auf dem Korridor des Sejm die Kerzen auf dem Chanukkaleuchter ausblies.

Braun trieb alle ideologischen Züge der Konfederacja ins Extrem und entblößte sie aller Zweideutigkeiten. Die Ablehnung der Moderne ist bei ihm absolut und kommt in Parolen zum Ausdruck, welche die Wiederherstellung der Monarchie oder die Inthronisierung Christus’ fordern. Damit geht ein unverhohlener Antisemitismus einher, noch gesteigert durch die Leugnung der Shoah. Doch das Feld der Feinde ist wesentlich weiter und umfasst gleich den gesamten Westen einschließlich Trumps USA. Als erster polnischer Politiker begann Braun gleich zu Beginn des Krieges, Angstmacherei vor der „Ukrainisierung“ Polens zu betreiben, wobei er seine Sympathien für und Verbindungen nach Putins Russland nicht verbarg, was ansonsten in der polnischen Politik bisher noch niemandem über die Lippen gekommen wäre.

Mit diesen seinen Extravaganzen hat es Braun vermocht, sich einen Kult der auf ihn verpflichteten Anhänger heranzuziehen, die ihn meist nicht aufgrund seiner Ansichten unterstützen, sondern wegen seiner aufmüpfigen Haltung. Darunter sind vor allem frühere PiS-Wähler, die Kaczyński jetzt zurückgewinnen will; genau zu diesem Zweck hat er Przemysław Czarnek ins Rennen geschickt. Der an verbaler Deutlichkeit und politischer Radikalität nichts zu wünschen übriglassende vormalige Bildungsminister der Morawiecki-Regierung hat nunmehr schon seit Monaten mit seinen maßlosen Angriffen auf die Europäische Union, die Ukraine und die ukrainische Diaspora in Polen den Einsatz erhöht.

Doch ohne jeglichen Erfolg, weil sich Braun schlicht nicht von rechts überholen lässt. Es wird immer deutlicher, wie sehr Kaczyński Czarneks und seines gesamten Lagers Möglichkeiten überschätzt hat. Er zog gegen Braun ins Gefecht (und mittelbar auch gegen die eigentliche Konfederacja), ohne seine rückwärtigen Positionen zu decken. Seine Konkurrenz hält ihm nunmehr unablässig das frühere Engagement der PiS-Regierung für die Unterstützung der Ukraine und die an die Europäische Kommission gemachten Konzessionen bei den Verhandlungen über die Mittel aus dem Wiederaufbau-Fonds vor. Sein Vorzugskandidat hat sich übrigens im Verlauf von nur wenigen Monaten praktisch restlos verbraucht, und letztlich war das einzige messbare Ergebnis der Investition in Czarnek die ungewollte Abspaltung der Morawiecki-Gruppe. Somit trat auf der Rechten eine neue Kraft in Erscheinung, und in den Umfragen liegt PiS jetzt statt sich zu verbessern nur noch bei etwa zwanzig Prozent.

Das bedeutet nur noch wenige Prozentpunkte Vorsprung vor der Konfederacja. Es lässt sich nicht ausschließen, dass der fortschreitende Niedergang von Kaczyńskis Hegemonie die Begeisterung bei den traditionellen PiS-Wählern noch weiter abkühlen lässt. Noch vor wenigen Monaten schien es höchst unwahrscheinlich, dass PiS und Konfederacja die Plätze tauschen könnten, doch heute ist das bereits in den Bereich des Möglichen gerückt.

Nawrockis Geheimnis

Die komplizierten Verhältnisse im Viereck der polnischen Rechten sind für einen beträchtlichen Teil der Wähler reichlich unübersichtlich. Naturgemäß orientieren sie sich daher auf den Präsidenten. Aus Prinzip greift Nawrocki nicht in die Parteirivalitäten ein. PiS bleibt seine natürliche Stütze, doch in vieler Hinsicht – generationell, ideell und mit Blick auf seine persönlichen Präferenzen – steht ihm die (ursprüngliche) Konfederacja näher. Im Übrigen ist ihm bewusst, dass er seinen Wahlsieg den Stimmen der Konfederacja-Wähler verdankt. Kaczyński schien lange das Phänomen Nawrocki nicht zu verstehen, dessen Sieg er anfänglich als persönlichen Erfolg deutete. Dabei war es genau umgekehrt: Der 34 Jahre jüngere Präsident steht heute für den Wachtwechsel.

Der polnische Präsident spricht im Freien, neben ihm steht ein Militärfahrzeug
Präsident Karol Nawrocki erfreut sich großer Popularität, bleibt aber weiterhin ein Rätsel © PAP/Leszek Szymański

Und wenn jetzt überhaupt jemand in der Lage ist, eine rechte Koalition zusammenzustückeln, dann ist das Nawrocki. Diese Absicht wird ihm auch von allen Seiten zugeschrieben. Dazu könnte es aber wohl eher nach den Wahlen kommen, weil eine frühere Konsolidierung der wenig funktionsfähigen Konstellation kaum möglich erscheint. Sollte er ein „Präsidialkabinett“ berufen, könnte Nawrocki bei der Gelegenheit gleich noch den Versuch anstellen, die Beschränkungen des polnischen Lagerdualismus zu überwinden, in dem das Staatsoberhaupt ein starkes Mandat haben kann, ohne dass damit entsprechende konstitutionelle Befugnisse einhergehen würden. Er signalisiert übrigens seit einiger Zeit den Ehrgeiz, weitreichende Veränderungen am politischen System vorzunehmen, obwohl gegenwärtig der Weg dahin noch weit scheint.

Nawrocki genießt bei seinen Anhängern fast popkulturellen Status, ist aber immer noch ein Rätsel. Nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit ist es immer noch schwierig, seine wirklichen Fähigkeiten und sein politisches Talent einzuschätzen. Oft geht er mit großer Rücksichtslosigkeit gegen die Tusk-Regierung vor, doch ist er darin auch berechenbar. Vermag er jedoch, die Mittel den Zwecken anzupassen? Daran bestehen immer noch starke Zweifel, und daher ist es mit großen Risiken behaftet, weit in die Zukunft reichende politische Szenarien zu entwerfen.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

Die Collage zeigt die Gesichter von Mateusz Morawiecki, Karol Nawrocki und Jarosław Kaczyński

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Jarosław Kaczyński beherrschte über Jahre die rechte Seite der polnischen politischen Bühne. Jetzt schwächelt er, und auf der Rechten beginnt ein Machtkampf. Könnte Präsident Karol Nawrocki zum Schirmherrn des gesamten Lagers werden?
Rafał Kalukin
ine Collage zeigt eine Frau, umrahmt von Motiven, die mit dem Polentum assoziiert werden

Polonia, wer bist du? Auf der Suche nach polnischer Zugehörigkeit

Der Begriff „Polonia“ scheint eindeutig. Doch je näher die Autorin ihm kommt, desto unklarer wird ihr, wer dazugehört – und warum sie selbst sich darin nicht wiederfindet.
Oliwia Hälterlein
Menschen in einem Ausstellungsraum.

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Die Ausstellung „Ostgebiete / Ziemie Zachodnie“ erzählt unaufgeregt und persönlich deutsch-polnische Beziehungsgeschichten ohne Versöhnungskitsch.
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